Österreich findet wenig Verbündete gegen Atomenergie

Die Chancen sind nicht groß, den Neubau von Reaktoren einzubremsen.

Die Ankündigung der tschechischen Regierung, vier neue Reaktoren in Temelin (Bild) und Dukovany bauen zu wollen, alarmiert in Österreich Bevölkerung und Politik. Tatsächlich sind die Möglichkeiten in der EU, gegen neue Reaktoren in Grenznähe vorzugehen, nach wie vor gering. Neben Österreich will vorerst auch nur Luxemburg gegen den Ausbau der Kernenergie in Europa aktiv werden. Die Hoffnung: Der Europäische Gerichtshof unterbindet staatliche Beihilfen, wie sie für das britische AKW Hinkley Point geplant sind.

Ein kleines Land, selbst strikt gegen Atomkraft – und quasi vor der Haustür die unliebsamen Reaktoren des Nachbarstaates: So wie Österreich geht es in der EU Luxemburg, in dessen unmittelbarer Nähe Frankreich Meiler betreibt. Die beiden Länder sind die einzigen, die bislang gegen die Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point rechtlich vorgehen wollen. Österreich erwägt nun auch gegen den Ausbau der AKW in Tschechien juristische Schritte. Einfach wird das nicht.

Es ist keinem Land in der EU verboten, Atomkraft zu nutzen und Reaktoren auszubauen. Derzeit gibt es in genau der Hälfte der 28 Mitgliedsstaaten aktive Reaktoren, die meisten davon in Frankreich. Rund ein Viertel des in der EU erzeugten Stroms kommt aus Nuklearanlagen – und für die meisten Länder ist das auch nicht schlimm.

Nur drei Staaten, in denen es derzeit AKW gibt, haben einen Ausstieg beschlossen: Deutschland, Spanien und Belgien. Polen und Litauen hingegen planen den Einstieg, sieben weitere EU-Länder einen Ausbau ihrer bestehenden Anlagen. Die Tschechen sind mit diesem Ansinnen also nicht allein.

Österreichs vehementer Einsatz für ein Europa ohne Atomkraft ist vor diesem Hintergrund wenig erfolgversprechend. Genau wie ein mögliches Vorgehen gegen den geplanten Ausbau der Atomkraftwerke Temelin und Dukovany. Die Wahl des Energiemixes ist jedem Staat selbst überlassen. Rechtlich nicht erlaubt sind nur staatliche Beihilfen für den Bau und Ausbau, wenn sie nicht begründet werden können. Ob es für den Ausbau in Tschechien überhaupt staatliche Subventionen geben wird, ist noch unklar. Sollte das der Fall sein, dürfte Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen, wie sie im Fall Hinkley Point vorbereitet wird. Das Argument: Atomkraft sei ohne Subventionen nicht wettbewerbsfähig, Beihilfen daher illegal.

Beliebt macht sich Österreich mit solchen Klagen zwar nicht, sie sind aber nicht ungewöhnlich. Auf die politischen Beziehungen zwischen den Ländern haben solche EuGHVerfahren in der Regel keine Auswirkung, sagen Diplomaten. pack