Ein Sieg für eine liberale Gesellschaft und die direkte Demokratie
Das Votum der irischen Wahlberechtigten zur sogenannten Homo-Ehe wird weit nach Europa hineinwirken.
Ausgerechnet das angeblich so konservative und katholische Irland hat in einer Volksabstimmung entschieden, dass auch gleichgeschlechtliche Paare in Zukunft die Ehe schließen können. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Schwulen und Lesben in Irland, sondern wird Beispielfolgen auch in anderen Ländern haben.
Noch am vergangenen Wochenende erhoben in Deutschland CDU-Abgeordnete die Forderung, man möge sich doch Irland zum Vorbild nehmen. Kein Wunder, in der konservativen CDU nimmt man den christlichen Auftrag eben ernst, seinen Nächsten ohne Vorbedingungen zu lieben. Zwar wird man noch so manchen harten Strauß mit der bayerischen CSU auszufechten haben, doch wie lange wird sich diese Partei des Drucks einer breiten Öffentlichkeit erwehren können?
Und weiter gefragt: Wie lange wird sich die österreichische Einheitsbreipartei ÖVSPÖ noch weigern können, über das Thema überhaupt nur zu diskutieren?
Freilich hat das Referendum in Irland auch der direkten Demokratie einen guten Dienst erwiesen. Es hat gezeigt, dass Wählerinnen und Wähler durchaus mobilisierbar sind, wenn gesellschaftspolitisch wichtige Fragen zur Entscheidung anstehen. Sie haben bewiesen, dass nicht ideologische Verbohrtheit Wähler an die Urnen bringt, sondern konkrete Fragestellungen zu konkreten Themen.
So wie die Iren denken vermutlich viele Europäer. Die Wahlentscheidung zwischen mehreren Parteien, die sich mühsam und mit Allerweltsprogrammen um einen Platz in der Mitte der Gesellschaft raufen, lockt immer weniger Wählerinnen und Wähler hinter dem Ofen hervor. Eine konkrete Richtungsentscheidung aber wie jetzt in Irland zieht die Menschen an. Die Positionskämpfe im Millimeterbereich zwischen sogenannten Volksparteien öden uns nur noch an. Sollte aber plötzlich jemand mit konkreten Vorschlägen zu echten aktuellen Problemen auftreten, so ist ihm eines gewiss: Man wird über seine Ideen diskutieren, sie vielleicht ablehnen, vielleicht ihnen zustimmen – aber man wird sich dafür interessieren. Sollten sich Politiker einmal dazu entschließen, ihre Gedanken und ihre Energie in diese Richtung zu lenken, dann gehen sie zwar das Risiko ein, auf Widerspruch zu stoßen und anzuecken, aber sie würden sich wohltuend von jenen Phrasendreschern unterscheiden, mit denen wir uns derzeit nur allzu oft herumschlagen müssen.
Der Mut der irischen Regierung, ein umstrittenes Thema zum Gegenstand eines Referendums zu machen, hat ein positives Ergebnis gebracht. Dieser Mut wäre es wert, ihn nachzuahmen.