Die FPÖ und die Ausländer

Stichwort Migration: Wenn wir die Themenführerschaft Strache überlassen, wird sein Siegeszug nicht zu verhindern sein.

Das sogenannte Ausländerthema sei es gewesen, das zum Wahlerfolg der Freiheitlichen bei den Landtagswahlen beigetragen habe, sagen die Meinungsforscher. Daraus ergibt sich eine ganze Reihe an Folgerungen.

Erstens: Bei dem von A(syl) bis Z(uwanderung) reichenden Themenkomplex hat die hohe Politik die Bodenhaftung zur Basis verloren. Die hohe Politik streitet um Quoten. Die Basis stellt sich die Frage, was es für unser Land bedeutet, wenn wöchentlich Tausende Entwurzelte aus fremden Kulturkreisen zu uns kommen.

Zweitens: Es ist zutiefst unsinnig, diese Ängste mit der Faschismuskeule niederknüppeln zu wollen. Im Gegenteil, es ist legitim, wenn sich Bürger unwohl fühlen angesichts überfüllter Flüchtlingslager voll mit jungen Männern, die zum Nichtstun verurteilt sind.

Drittens: Es ist festzuhalten, dass es im Zusammenleben mit den Fremden auch Probleme gibt. Mitunter besteht die einzige Strategie gegen diese Probleme darin, sie zu leugnen. Jüngst sorgte eine Schießerei in einer Wiener Straßenbahn für Aufregung. In manchen Medien war von „Männern“zu lesen, die darin verwickelt waren. Dass es sich um Kosovo-Albaner gehandelt hatte, wurde verschwiegen. Sicher in guter Absicht. Die sich aber in ihr Gegenteil umkehrt, wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, Probleme mit Ausländern würden systematisch vertuscht.

Viertens: Es ist dringend geboten, den Begriff „Flüchtlinge“für jene zu reservieren, die dies sind. Kürzlich berichteten die Agenturen von „Flüchtlingen“, die von kriminellen Sicherheitskräften aus Schwechat in die USA geschleust wurden. Hiebei handelte es sich aber um keine Flüchtlinge, sondern um illegale Migranten. Die widersinnige Gleichsetzung schadet dem wertvollen Gut des Asylrechts.

Wenn wir das Monopol auf den fälligen Diskurs über diese Themen Strache und den Seinen überlassen, wird deren Siegeszug nicht zu verhindern sein.