Weiter Gerangel um Asylbewerber-Quartiere
Während die Zahl der Asylsuchenden ständig steigt, dreht sich die Bund-Länder-Debatte im Kreis.
Das Hickhack geht weiter: Während die Zahl der Asylanträge steigt und steigt, ist beim Gerangel um die Schaffung von Asylquartieren keine Einigung in Sicht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte am Montag die Länder auf, in den vom Bundesheer zur Verfügung gestellten Kasernen Quartiere einzurichten. Die Länder lehnten erwartungsgemäß ab.
Das Innen- und das Verteidigungsministerium hatten in den vergangenen Wochen die von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vorgeschlagenen Kasernen in Vomp, Tamsweg, Horn und Bleiburg geprüft. Ergebnis: Alle taugen nach einigen Adaptierungen als Flüchtlingsunterkünfte. In der Kaserne in Vomp (Tirol) hätten 120 Asylbewerber Platz. In Tamsweg (Salzburg) könnte ein Objekt für 150 Personen geräumt werden. In der Radetzkykaserne in Horn (NÖ) könnten bis zu 400 Asylsuchende Platz finden und in Bleiburg (Kärnten) wären 100 Unterkünfte möglich.
Verteidigungsminister Klug bekräftigte einmal mehr seine Bereit- schaft, Unterkünfte für Asylbewerber bereitzustellen: „Wenn wir eine positive Rückmeldung aus dem Innenministerium bekommen, sind wir jederzeit bereit, mit den nötigen Vorbereitungen zu beginnen. Die Zeltlager müssen so rasch wie möglich verschwinden“, sagte Klug.
Das Innenministerium übermittelte indes die Ergebnisse der Kasernen-Prüfung an die verantwortlichen Stellen in den Bundesländern und appellierte vor allem an jene Länder, die ihre Quote nicht erfüllen, „diese Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen“, andernfalls „werden die Zelte nicht weniger, sondern mehr werden“. Das Innenministerium möchte die Kasernen nicht als Bundesbetreuungseinrichtungen betreiben, sie sollen von den Ländern übernommen werden. Der Bund betreue jetzt schon 1500 Personen, die eigentlich von den Ländern versorgt werden müssten. Mikl-Leitner: „Wenn einzelne Landesverantwortliche und Bürgermeister weiter gegen leer stehende, feste Quartiere für Flüchtlinge vorgehen, dann sorgt das nicht für Entspannung, sondern für eine Zuspitzung.“
Die Reaktionen aus den Ländern: „Für mich kommt das nicht infrage, dass das Bundesland Kärnten eine Kaserne als Flüchtlingsunterkunft betreibt“, sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). „Die Kaserne in Tamsweg steht nicht zur Disposition“, sagte ein Sprecher von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Und im Büro von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) verwies man darauf, dass Niederösterreich seine Quote übererfülle, weshalb die anderen Länder Kasernen-Standorte nutzen sollten.