Noch ein Jahr Frist fürs Militär
Die Strucker-Kaserne in Tamsweg wäre als Unterkunft für Asylbewerber geeignet. Innenministerin Mikl-Leitner hat aber den Ball an die Länder abgespielt – und aus Salzburg kommt ein klares Nein.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat sich am Montag klar gegen Flüchtlingsquartiere in der Kaserne Tamsweg ausgesprochen. Damit sind derartige Pläne überholt. Innenministerin Johanna MiklLeitner (ÖVP) hatte zuvor angekündigt, die Entscheidung den Ländern zu überlassen. Sie appellierte „an alle, diese Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen, sonst werden die Zelte nicht weniger, sondern mehr werden“. Wenig überraschend kam Minuten später aus allen vier betroffenen Bundesländern ein klares Nein.
Das Verteidigungsministerium hatte die Kasernen in Vomp, Horn, Bleiburg und Tamsweg als mögliche Flüchtlingsquartiere angeboten. In Tamsweg hätten rund 150 Flüchtlinge untergebracht werden können. Eine Begehung durch Vertreter des Innen- und des Verteidigungsministeriums hat ergeben, dass die Strucker-Kaserne geeignet sei. Dazu hätte einer von den zwei Blöcken auf dem Areal geräumt werden und vom Rest der Kaserne abgetrennt werden müssen. Das Militär hätte die nötigen Pläne in der Schublade.
Eine Zustimmung der Landeshauptleute von Tirol, Kärnten, Niederösterreich und Salzburg für die Einrichtung von Flüchtlingsquartieren in Kasernen wäre freilich gar nicht nötig. Dass Mikl-Leitner trotzdem den Ball den Ländern überlassen hat, argumentiert das Innenministerium damit, dass nicht Bundes-, sondern Landesquartiere fehlten.
Der Bund ist für einen Flüchtling zuständig, sobald dieser die Staatsgrenze überschreitet. Wenn der Flüchtling für ein Asylverfahren zugelassen wird, wird er an die Länder weitergereicht.
Derzeit betreut der Bund 4500 Flüchtlinge, davon sind 1500 bereits für ein Asylverfahren zugelassen und müssten damit eigentlich von einem Bundesland betreut werden. „Wenn die Länder ausdrücklich sagen, wir wollen die formale Verantwortung behalten, dann ist es doch nur schlüssig, den Ländern anzubieten, in Kasernen Quartiere zu schaffen“, heißt es aus dem Innenministerium.
Das Land Salzburg müsste derzeit 2328 Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Wenn man das Zeltlager bei der Polizeidirektion (170) und das Quartier am Gaisberg (60) mit einrechnet, fehlen derzeit 127 Plätze. Dabei handelt es sich freilich um eine Momentaufnahme. Wegen des Ansturms von Flüchtlingen – allein vergangene Woche kamen 1700 weitere nach Österreich – jagen die verantwortlichen Landesräte ständig ihren Quoten hinterher. In Salzburg soll jetzt das Personal in der für die Grundversorgung zuständigen Abteilung aufgestockt werden – von zwölf auf 15 Personen. In die Debatte um Nutzung oder Nichtnutzung der Kaserne Tamsweg will sich die Landesrätin Martina Berthold (Grüne) aber nicht einmischen. Sie gibt keinen Kommentar ab, obwohl Berthold erst vor drei Wochen eine Öffnung von Kasernen gefordert hatte. Dabei sei allerdings von der Schwarzenbergkaserne die Rede gewesen, in der „eine Betreuung im urbanen Lebensraum gegeben sei“, heißt es aus ihrem Büro.
LH Haslauer sagt, es gebe eine klare politische Vereinbarung, dass die Kaserne Tamsweg bis Ende 2016 nicht auf der Schließungsliste stehe und die weitere Verwendung mit dem Land abgesprochen werden müsse. „Wenn man jetzt die gesamte Kaserne militärfrei macht, schafft man vollendete Tatsachen, das kann ich nicht akzeptieren.“Das Verteidigungsministerium will die Kaserne Tamsweg schließen.
Man müsse auch auf die Verhältnismäßigkeit schauen, so
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