Integrationsfonds verkauft Wohnungen zu billig

Rechnungshof kritisiert, dass Immobilien unter Schätzwert an nahestehende Käufer gingen.

Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) hat zahlreiche Eigentumswohnungen viel zu billig verkauft. Zu diesem Urteil kommt der Rechnungshof in einem äußerst harschen Bericht. Manche der Objekte wurden kurz danach gleich zu einem wesentlich höheren Preis weiterverkauft. Außerdem wurden die Wohnungen kaum ausgeschrieben und viele Käufer standen dem Fonds nahe.

Der ÖIF hatte insgesamt 270 Wohnungen besessen, als Teil des „Wohnungspools“für Flüchtlinge. Er verkaufte sie alle bis 18. August 2011. Dies erfolgte in mehreren Tranchen, aber bei jeder Transaktion konstatierte der Rechnungshof in seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht Mängel.

33 Wohnungen wurden einzeln verkauft und brachten 2,14 Millionen Euro ein – der durchschnittliche Quadratmeterpreis betrug somit 822 Euro, rechnet der RH vor. Damit lag er aber „im Schnitt rund 233 Euro unter dem Durchschnittswert für gebrauchte Eigentums- wohnungen mit einfachem Wohnwert“. Für einige Wohnungen gab es Gutachten, die einen Wert über dem Verkaufspreis nannten.

Viele Käufer erfreuten sich nicht lang an den Objekten, „binnen Jahresfrist“wurden 15 Wohnungen mit einem Kaufwert von etwas über einer Million weiterverkauft – um rund 1,65 Mill. Euro. Sieben Wohnungen davon wurden an Gesellschaften oder Personen verkauft, die ein Naheverhältnis zum ÖIF hatten oder jemandem nahestanden, der mit dem ÖIF verbunden war.

Der ÖIF argumentierte, die Wohnungen seien zu hoch geschätzt worden – einige seien von den Flüchtlingen besonders abgenützt gewesen. Die Gutachten hätten auch nötige Sanierungskosten nicht berücksichtigt. Die hohen Weiterverkaufspreise seien zum Teil auch „nicht nachvollziehbar“gewesen, so der ÖIF.

Der RH kritisiert auch das Innenministerium, das bis März 2014 zuständige „Fondsbehörde“war. Als solche hätte es die Immobilienverkäufe genehmigen müssen.