Schürt Freihandel die nächste Krise?
Kritische Netzwerke wie Attac warnen vor dem Aufweichen von Regeln.
Das zwischen der EU und den USA verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP umfasst viele strittige Punkte. Insbesondere im vorgesehenen Investitionsschutz (ISDS) sehen kritische Organisationen wie das Netzwerk Attac die Gefahr, dass mit der geplanten Liberalisierung auch Bestimmungen zum Schutz vor neuen Finanzkrisen beseitigt werden könnten. Statt wie bisher 20 Prozent stünden mit TTIP schlagartig 80 Prozent aller weltweiten Investitionen unter solchen Schutzbestimmungen. Auf Drängen der EUKommission sollen auch Finanzdienstleistungen und Regulierungen in TTIP fixiert werden, um Handelshemmnisse zu reduzieren.
Für Alexandra Strickner aus dem Vorstand von Attac Österreich geht das in die falsche Richtung, gelte es doch vielmehr, „endlich die bisher völlig unzureichende Regulierung voranzutreiben“. Für sie ist das „ein weiterer Beleg dafür, dass TTIP nicht zu reformieren ist und unbedingt verhindert werden muss“, sagte Strickner am Dienstag.
Markus Henn von der Plattform weed, die sich für die Vereinbarkeit von Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung einsetzt, kritisiert die TTIP-Vorgabe, wonach keine Finanzregulierung „belastender als nötig“sein dürfe. Damit gerate jede Regulierung unter Generalverdacht. Denn es sei praktisch unmöglich, die Notwendigkeit einer Regulie- rung vorab zu beweisen. Auch vorbeugende Verbote gegen bestimmte Finanzprodukte oder Handelsstrategien wie spekulative Leerverkäufe bestimmter Papiere wären damit extrem angreifbar, eine Finanztransaktionssteuer wäre somit leicht zu kippen. Für Pia Eberhardt von der TTIP-kritischen Plattform CEO (Corporate Europe Observatory) steckt der Teufel im Detail. So könne die vermeintlich harmlose Zusage einer „fairen und gerechten Behandlung“in der Hand versierter Anwälte zu einer „Allzweckwaffe“für Konzerne werden. Diese könnten Gesetze bei widersprüchlichen Gutachten wegen „Willkür“mit guten Aussichten vor privaten Schiedsgerichten anfechten.