„Regierung verhandelt bei TTIP windelweich“

Am 8. Juli soll das Europaparlament über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA abstimmen. Aber heimische Parlamentarier dürfen die TTIP-Verhandlungsdokumente gar nicht lesen. Die US-Botschaft hat zwar in Wien und in Berlin einen Leseraum eingerichtet. Zugang hätten aber „im Wesentlichen nur Beamte“, sagte der Nationalratsabgeordnete Werner Kogler (Grüne) am Freitag zur APA. Die Entscheidung, wer die Dokumente lesen dürfe, liege bei der Regierungsspitze, nicht bei den Amerikanern. Die Entscheidungsfreiheit sei aber laut Wirtschaftsministerium nur eingeschränkt gewesen. Die Regierung habe konkrete Beamte und Experten der einzelnen Ministerien für den Zugang zum Leseraum benennen können. Abgeordneten oder Sozialpartnern Zugriff auf die Verhandlungsdokumente zu gewähren sei laut einer Vereinbarung zwischen EU-Kommission und USHandelsministerium aber nicht möglich gewesen, hieß es. Österreich werde sich weiter für mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen einsetzen. „In diesem Sinn hat sich das Wirtschaftsministerium auch schon bei der US-Botschaft für eine Ausweitung des Zugangs zum Leseraum eingesetzt“, erklärte ein Sprecher. Die EU-Dokumente zu TTIP würden vom Wirtschaftsministerium schon jetzt regelmäßig an das heimische Parlament übermittelt. Für Oppositionspolitiker Kogler ist es trotzdem eine „Sauerei“, wie er sagte. Für ihn seien Kanzler Werner Faymann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner daran schuld, dass Volksvertreter keinen Zugang zu den Dokumenten hätten. Die US-Botschaft sei da viel „freizügiger“gewesen. Koglers Erklärung für die Geheimniskrämerei: Faymann und Mitterlehner würden in Wahrheit „windelweich verhandeln“. Auch im in Berlin eingerichteten Leseraum hätten nur ausgewählte Regierungsmitarbeiter Zutritt, aber keine Bundestagsabgeordneten, heißt es im aktuellen Magazin „Focus“. Parlamentarier dürften nicht einmal Texte studieren, auf die man sich bereits geeinigt hat.