„Die Reform wird kommen“
Warum Bürgermeister Häupl immer noch an die Bildungsreform glaubt. Und was er von der Idee hält, die Schengengrenzen wieder dichtzumachen.
Seit Freitag dieser Woche verhandelt Wiens Bürgermeister Michael Häupl für die SPÖ die Bildungsreform. Im Gespräch mit den Chefredakteuren der Bundesländerzeitungen und der „Presse“skizziert er seine Vorstellungen. SN: Sie haben eine neue Aufgabe erhalten: In der Bildungspolitik als SPÖVerhandler zu retten, was zu retten ist. Trotz Wahlkampfs. Häupl: Man braucht gelegentlich intellektuelle Erholungsphasen in einem Wahlkampf. Aber zur Sache: Schulverwaltung ist nicht das zentrale Thema einer Bildungsreform. Wir müssen uns darüber unterhalten, was unterrichtet wird, wie unterrichtet wird, wie sieht die Lehrerausbildung aus, wie die Schulorganisation. Wenn wir mit all dem fertig sind, dann können wir über die Schulverwaltung sprechen. SN: Weshalb wird dann seit Jahrzehnten genau in der umgekehrten Richtung diskutiert? Da müssen Sie jemand anderen als mich fragen. Es ist ja nicht so schwer: Der Beschluss der Landeshauptleute besagt, dass alle inhaltlichen Entscheidungen über Didaktik, Lehrerausbildung, die Dienstzeit der Lehrer bis hin zur Schulorganisation Bundesangelegenheit ist.
Verwaltung soll Angelegenheit der Länder sein. Dem Lehrer ist es doch völlig egal, wer den Gehaltszettel unterschreibt. Ich bin nur der Auffassung, es müssen nicht vier Dienststellen sein wie zur Stunde, sondern es reicht eine. Da ist es mir vollkommen egal, ob das der Bund oder die Länder sind. SN: Ist es nicht Sinnbild für den Stand der Koalition, wenn zwei Verhandler einfach aufstehen (Erwin Pröll, Hans Niessl; Anm.) und sagen, dass das nichts mehr wird mit der Bildungsreform? Ich bin sitzen geblieben bei den Verhandlungen zur Steuerreform, und wir haben eine Steuerreform. Wir werden auch eine Bildungsreform zustande bringen. SN: Die ÖVP bekennt sich im neuen Parteiprogramm zum Gymnasium. Wo sehen Sie da Bewegung? In der Wirtschaft, in der Industriellenvereinigung, bei manchen Ländern wie den Vorarlbergern. Man darf sich von der Lehrergewerkschaft nicht erpressen lassen. Und jetzt gibt es eine Einigung. Es geht also, wenn man wirklich will. SN: Es gibt eine Parallele zum Asylgipfel, wo es auch eine Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern gab. Der Ton entspricht nicht unbedingt der Staatsräson. Den Asylgipfel hätte es nicht gebraucht, wenn alle Länder sich so verhalten würden wie Niederösterreich und Wien und die Quote erfüllen. SN: Was halten Sie vom Vorschlag des oberösterreichischen LH Pühringer, an der Grenze wieder zu kontrollieren? Das ist ein Unfug und EU-rechtswidrig, und das weiß er auch. Ich wiederhole: Wahlkampfzeit ist Zeit fokussierter Unintelligenz. SN: Das Asylthema überlagert derzeit alle anderen Themen. Kann eine etablierte Partei, die das Asylgesetz ordnungsgemäß vollzieht, heute überhaupt noch eine Wahl gewinnen? Ja, denn das Asylthema begleitet mich, seit ich Bürgermeister bin. Dass das nicht mein öffentliches Lieblingsthema ist, liegt auch auf der Hand. Aber hier steh ich nun und kann nicht anders. Wenn Menschen an Leib und Leben bedroht sind, dann helfe ich. Ich versuche der Rechtslage und den Menschenrechten gerecht zu werden und danach zu handeln und nicht tausend unverständliche Ausreden zu finden. SN: Wie lang wird Werner Faymann Bundeskanzler bleiben? Solange ihn die Bevölkerung wählt, die nächste Wahl findet 2018 statt.