Flüchtlinge weiter in Zelten: Der Druck auf das Militär wächst
Die Stadt fordert es, die Landesrätin fordert es und jetzt auch noch die Kirche: die Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim für die Unterbringung von Flüchtlingen zu öffnen.
SALZBURG. Seit Freitagmittag ist eine Petition der Stadt Salzburg online. Öffnet endlich die Kasernentore, heißt es in Richtung Bundesregierung. Gemeint ist die Schwarzenbergkaserne in WalsSiezenheim. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat im SNGespräch bereits betont: „Die Schwarzenbergkaserne wurde für 17.000 Mann konzipiert. Derzeit sind rund 2000 dort.“Die gesamte Stadtregierung stehe angesichts der Flüchtlingslage hinter der Kasernenöffnung.
Landesrätin Martina Berthold (Grüne) hatte wiederholt die Öffnung der Schwarzenbergkaserne gefordert. Und am Freitag kam dann auch noch geistlicher Beistand für dieses Ansinnen. Die Katholische Aktion wandte sich mit einem offenen Brief an Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). „Der aktuelle Zustrom von Kriegsflüchtlingen habe Dimensionen angenommen, die alle an ihre Grenzen stoßen lassen. Eine außerordentliche Situation erfordere auch außerordentliche Maßnahmen“, schreiben die Präsidentin der Katholischen Aktion, Doris Witzmann, und Generalsekretär Hannes Schneilinger.
Daher müsse Haslauer dafür eintreten, die Schwarzenbergkaserne öffnen zu lassen. Aber auch die Struckerkaserne in Tamsweg müsse man zur Verfügung stellen, betont die Laienorganisation. Was die Riedenburg-Kaserne anbelange, so solle dort zumindest vorübergehend mehr Wohnraum für Flüchtlinge bereitgestellt werden. „Baurechtliche iTüpferl-Reiterei soll der Unterbringung von Asylbewerbern nicht im Weg stehen.“
Das Problem anders lösen will die Salzburger FPÖ. Sie fordert einen Aufnahmestopp nach Kärntner Muster; nach der Öffnung der Schwarzenbergkaserne zu ver- langen sei nur noch eine zweiflungstat“.
Völlig neu in der Debatte ist der zweite Vorschlag der Katholischen Aktion. Jener Teil der ORFGIS-Gebühr, die das Land einnehme, solle erhöht und als „zweckgebundener Solidarbeitrag“den Kriegsflüchtlingen die-
„Ver- nen. Denn Betreuung und Integration kosteten Geld. Salzburg hätte mit der ORF-Landesabgabe einen „Polster“. Die monatliche Abgabe, die jedes Bundesland selbst festsetzen kann, solle daher im Rahmen der ORF-Gebühr von 4,70 Euro auf 5,30 Euro bzw. die Radiogebühr von 1,60 auf 1,80 Euro erhöht werden.
Haslauer hat immer abgelehnt, die Struckerkaserne Tamsweg als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Die Katholische Aktion ersucht ihn daher schriftlich, „über seinen Schatten zu springen“, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen und rasch zu handeln.
Der Landeshauptmann lässt mit zwei Sätzen ausrichten, was er davon hält: „Ich bedanke mich für jeden konstruktiven Beitrag zum Thema. Die Öffnung der Schwarzenbergkaserne wird von Bundesminister Gerald Klug abgelehnt.“Ob er selbst nun für oder gegen die Kasernenöffnung ist, kommentiert Haslauer nicht.
Noch leistet das Bundesheer hinhaltenden Widerstand, aber der Druck auf den Heeresminister wächst. Dabei hat Gerald Klug (SPÖ) bereits vier Kasernen angeboten. Neben der Struckerkaserne in Tamsweg auch die Kasernen in Vomp, Horn und Bleiburg. Auf dieses Angebot stützt sich jetzt auch die Argumentation des
„ Springen Sie über Ihren Schatten, Herr Haslauer.“