„Glei weg damit, a 9 mm kost net viel“

Islamfeindliche Postings in sozialen Netzwerken: Zwei Prozesse in Oberösterreich.

Rätselauflösung auf Seite 20

Zwei Männer standen am Montag unabhängig voneinander wegen islamfeindlicher Postings in Linz vor Gericht. Einer erhielt drei Monate bedingt, in der zweiten Causa fällte Richter Klaus Bittmann ein Unzuständigkeitsurteil: Die Vorwürfe seien zu massiv für den Einzelrichter – ein Schöffensenat müsse sich damit befassen. Beide Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.

Im ersten Fall wurde einem 27-Jährigen angelastet, auf Facebook zu einem Beitrag über ein Asylbewerberheim gepostet zu haben: „Glei weg damit, a 9 mm kost net viel . . .“Er habe „nicht lang überlegt, sondern einfach etwas dazugeschrieben“, sagte der geständige 27-Jährige. „Ich habe nur gemeint, dass die, die sich nicht an unsere Kultur anpassen, wieder zurückgeschickt werden.“Die Formulierung „neun Millimeter“sei ihm einfach so eingefallen. Er interessiere sich für Waffen „nur von You- Tube her, selbst hab ich nichts“. Urteil: drei Monate bedingte Haft.

Auch dem zweiten Poster wurde angelastet, auf Facebook zu Gewalt gegen Muslime bis hin zum Mord aufgefordert zu haben. Der 41-Jährige soll u. a. geschrieben haben: „Es wird so lange weitergehen, bis die letzten von euch aus Europa entfernt sind.“Weiters postete er zu einem Bericht über ein islamistisches Selbstmordattentat: „Wir zünden auch eine Bombe inmitten von Moslems.“Zudem warf ihm die Anklage das Teilen einer Karikatur vor, die diese Religionsgemeinschaft verunglimpft, sowie auch die Beschimpfung einer Nationalratsabgeordneten mit Migrationshintergrund.

Die Staatsanwaltschaft sieht in den Postings neben Verhetzung und Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen auch den Tatbestand des versuchten Landzwangs verwirklicht. Dieses Delikt müsse aber von einem Schöffensenat verhandelt werden, erklärte sich der Richter für unzuständig.