Schlagabtausch um Regionalstadtbahn
Während SPÖ, ÖVP und Bürgerliste die geplante U-Bahn in der Stadt in kleinen Schritten bauen wollen, pocht die FPÖ auf das Gesamtprojekt.
Rund um die geplante unterirdische Regionalstadtbahn kamen bei der Aktuellen Stunde am Mittwoch im Salzburger Gemeinderat deutliche Differenzen zutage.
Beantragt hatte das Thema die FPÖ. Deren Gemeinderat Karl Michael Blagi ortet bei SPÖ und ÖVP „eine schon fast ablehnende Haltung“zum U-Bahn-Projekt. Denn aktuell stehe die Stadt bei der Umsetzung des Gesamtprojekts, das mindestens 540 Mill. Euro kosten dürfte, auf der Bremse. Blagis Kritik: „Die Ablehnung der Finanzierung durch den ,Juncker-Fonds‘ der EU nahmen SPÖ und ÖVP zum Anlass, gleich den Kopf in den Sand zu stecken und das Projekt vorerst auf Eis zu legen.“Blagi weiter: „SPÖ, ÖVP und Bürgerliste sagten am Mittwoch im Gemeinderat, dass man zuerst nur die Etappe bis zum Mirabellplatz bauen will. Wichtig wäre, dass man sagt, dass man das Gesamtprojekt will. Sonst wird man keine Sponsoren finden.“
Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) steht zu seiner Strategie: „Wir haben uns auf die Verlängerung bis Mirabell schon vor Jahren verständigt, als Wilfried Has- lauer noch Landesverkehrsreferent war. Dafür haben wir uns auch jetzt im Gemeinderat ausgesprochen – bevor gar nichts weitergeht.“Für Schaden steht „die Finanzierung in den Sternen“, wie er sagt: „Allein die Planung kostet bis zu 40 Millionen Euro. Wenn wir nicht wissen, ob wir den Bau finanzieren können, werden wir nicht eine so teure Planung zahlen.“
Verkehrslandesrat Hans Mayr (Team Stronach) sieht das völlig anders: „Für mich kommt nur das Gesamtprojekt infrage. Denn die Verlängerung bis zum Mirabellplatz wäre, wenn, dann nur in offener Bauweise möglich. Wenn wir den öffentlichen Verkehr forcieren wollen, brauchen wir die Durchbindung. Alles andere wäre Stückwerk.“
Bei der Finanzierung ist er optimistisch: Denn beim JunckerPlan gebe es ohnehin nur Haftungsgarantien. Mayrs Plan: „Ich möchte wie Wien bei der U-Bahn eine Übernahme von 50 Prozent der Kosten durch den Bund.“Mayr will daneben noch einen langfristigen Kredit von der Europäischen Investitionsbank (EIB): „Wenn wir von dort bis zu 300 Millionen auf 30 Jahre bekommen, wären pro Jahr rund 15 Millionen Euro als Tilgung und Zinsen fällig. Das wäre nicht einmal ein Prozent des jährlichen Landesbudgets mit 2,3 Milliarden Euro. Wenn man das politisch will, ist das auch zu schaffen.“Mayr will die Verhandlungen mit dem Bund bis Oktober abschließen und dann mit der EIB reden. „Es ist zu früh, da jetzt nervös zu werden. Das waren wir in den letzten 30 Jahren oft genug.“