Da geht nichts mehr! Oder vielleicht doch?

Rechtzeitig vor der Sommerpause lässt die Regierung Ansätze von Handlungsfähigkeit erkennen. Reicht das?

Der Bundeskanzler, der im ZiB-2-Interview einen wohltuend kompetenten Eindruck erweckt. Die Innenministerin, die sich in aller Stille mit der Slowakei über eine Kooperation bei der Flüchtlingsbetreuung einigt. Der Finanzminister, der auf dem besten Weg ist, einen riskanten Hypo-Milliardenprozess mit dem Freistaat Bayern durch einen Vergleich abzuwenden: Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Regierung mitunter durchaus handlungsfähig ist.

Dies verdient vor allem deshalb hervorgehoben zu werden, weil in den vergangenen Monaten der gegenteilige Eindruck entstanden ist. Man erinnere sich an das beschämende Kompetenz-Gezerre um die Lehrer, man erinnere sich an den menschenverachtenden Bassenastreit um die Aufteilung der Asylbewerber, man erinnere sich vor allem an die Unfreundlichkeiten, die einander die Spitzenpolitiker der beiden Regierungsparteien bei diesen Gelegenheiten an den Kopf warfen. Der Beobachter musste den zwingenden Eindruck gewinnen: Da geht nichts mehr. Diese Regierung wird nichts mehr zustande bringen. Da helfen nur noch Neuwahlen.

Wenn die Regierungsparteien, ehe sie sich in die Sommerpause verabschieden, diesen Eindruck nun durch einige lösungsorientierte Aktionen ein wenig zerstreuen konnten, haben sie eine Atempause ge- wonnen, nicht mehr. Denn im Herbst warten geradezu monströse Vorhaben, darunter der neu zu verhandelnde Finanzausgleich. Dieser regelt die Aufteilung der Steuergelder zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Er erfordert nicht nur enormes Verhandlungsgeschick, sondern auch viel guten Willen auf allen Seiten.

Doch dieser gute Wille war zuletzt recht dünn, wofür die Regierungsparteien nur einen Teil der Schuld tragen. Die schlimmsten Reibereien zwischen SPÖ und ÖVP waren nämlich in Wahrheit keine Reibereien zwischen SPÖ und ÖVP, sondern zwischen dem Bund und den Ländern. Von der Schule bis zum Asylthema: Die Querschüsse kamen aus den Landeshauptstädten, und zwar vorzugsweise aus St. Pölten, mitunter auch aus Eisenstadt. Stets fiel dann die ÖVP in Richtung der Länder um, stets blieb die SPÖ als alleinige Vertreterin der Bundesinteressen übrig, stets gab es keine Problemlösung, sondern Verdruss bei den Bürgern. Sollte dieses Verhaltensmuster auch den Rest der Legislaturperiode prägen, sind wir zurück am Ausgangspunkt der Überlegungen: Dann bitte Neuwahlen. Denn weitere drei Jahre einer solchen Versager-Strategie hält das Land nicht aus.