Chance auf Nulldefizit schwindet

Warum der Fiskalrat nicht glaubt, was der Finanzrahmen verspricht.

Der Fiskalrat glaubt nicht an das von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Finanzrahmen angekündigte strukturelle Nulldefizit für die Jahre 2016 bis 2019. Vielmehr fürchtet Bernhard Felderer, Präsident des mit der Überwachung der EU-Budgetregeln betrauten Rats, dass 2016 ein „schwieriges Jahr“wird. Das sagte er bei der Präsentation des Berichts über die öffentlichen Finanzen 2014.

Mit 0,5 Prozent hat Österreich 2014 das strukturelle Nulldefizit (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigt) erreicht, das die EU mit maximal 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung definiert. Für heuer werde sich das „sehr wahrscheinlich“auch ausgehen, meinte Felderer. Aber für nächstes Jahr „scheiden sich die Geister“. Aufgrund der Zweifel an der Gegenfinanzierung der Steuerreform rechnet Felderer mit einem strukturellen Defizit von einem bis zu 1,6 Prozent.

Die wesentlichen Kennzahlen der öffentlichen Finanzen sind seit Ende März bekannt. Das Budgetdefizit ist 2014 auf 2,4 Prozent des BIP bzw. 7,9 Milliarden Euro gestiegen. Das war allein auf die Hypo-Abbaubank Heta zurückzuführen, ohne die das Defizit nur bei einem Prozent gelegen wäre.

27,8 Mrd. Euro oder rund zehn Prozent des aktuellen Rekordschuldenstands haben die Bankenhilfen verursacht. Davon gehen 18 Milliarden auf das Konto der Hypo. Dieser Betrag wird sich noch um die 1,23 Mrd. Euro vergrößern, die Österreich aufgrund des mit Bayern ge- schlossenen Vergleichs überweisen wird.

Die Empfehlung des Fiskalrats an die Regierung: Schuldenabbau. Das sei von zentraler Bedeutung, um die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft zu garantieren. Die Einhaltung der EU-Regeln sei für ganz Europa wichtig, betonte Felderer. Österreichs Schuldenberg ist 2014 auf 278,1 Mrd. Euro oder 84,5 Prozent des BIP gewachsen – erlaubt sind 60 Prozent. Ein weiteres Problem ist, dass Österreich Haftungen in der Dimension von 35 Prozent seiner Wirtschaftsleistung eingegangen ist. Das ist der höchste Wert unter den Euroländern. Felderer: „Wir sind Weltmeister in einer nicht sehr ehrenhaften Disziplin.“