Wie sich Rechtspopulisten selbst zerlegen
Mit Eurokritik konnte die AfD Wähler fangen, aber jetzt geben Ausländerfeinde den Ton an.
BERLIN. Wegen der GriechenlandKrise könnte dies die Stunde der AfD sein. Die Kritik an der Einführung des Euro war ja die ausschlaggebende Gründungsidee der Partei „Alternative für Deutschland“gewesen. Am liebsten wollte die AfD die D-Mark wieder einführen, zumindest aber den Euro in einen Nord- und einen Südeuro aufteilen. Was wäre, wenn diese Partei jetzt nach dem griechischen Referendum auch eine Volksabstimmung in Deutschland über weitere Hilfen für Griechenland ausriefe?
Doch die Themen Euro und Griechenland stehen derzeit nicht auf der Tagesordnung der AfD. Dafür ist die Partei viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Am Wochenende jagte sie ihren Mitbegründer Bernd Lucke mit Buhrufen und Pfiffen vom Hof, während die neue Parteichefin Frauke Petry triumphierte. Jetzt läuft ihr der wirtschaftsliberale Flügel in Scharen davon. Den Anfang machte am Sonntagabend der frühere Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Olaf Henkel.
Lucke begründete seinen Austritt aus der Partei mit dem Hinweis auf die „islam- und ausländerfeindlichen Ansichten“in der AfD. Er wolle sich nicht als „bürgerliches Aushängeschild“missbrauchen lassen. Für einen Teil dieses Rechtsrucks ist Lucke aber selbst verantwortlich. Zum einen nahm die Partei immer wieder Vertreter kleinerer Rechtsparteien auf. Zum anderen hatte Lucke vor zwei Jahren noch angekündigt, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen: „Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die (rechtsextreme) NPD.“Damit hatte er das Tor geöffnet für die AfDWahlkämpfer in Ostdeutschland, die dank ausländerfeindlicher Themen erfolgreich waren. Der Euro spielte dort nie eine Rolle.
AfD-Chefin Petry wehrte sich gegen Lucke: „Ich finde es anmaßend, dass er die verbleibende AfD ins antibürgerliche Lager stellen will.“Auch ihr Vize Alexander Gauland, früher CDU, bestritt einen Rechtsruck: „Es gibt nicht eine einzige Änderung in der Programmatik seit dem Parteitag.“Allerdings gab es auf dem Parteitag einen gewaltigen Rechtsruck an der Parteispitze. Der wirtschaftsliberale Flügel ist im Vorstand nicht mehr vertreten.
Konkurrenz bekommt die gewendete AfD von der ausländerfeindlichen Protestgruppe Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Sie hat angekündigt, bei allen vier Landtagswahlen 2016 mit eigenen Kandidaten anzutreten. Damit ist klar: Petrys Anbiederungskurs gegenüber Pegida hat nichts gebracht. Pegida mischt derzeit kräftig in Freital bei Dresden mit, wo „besorgte Bürger“Stimmung gegen ein Flüchtlingsheim machen.
„Bin kein Aushängeschild für Rechte.“