Faymann appelliert an die Griechen

Brückenfinanzierung sei nur im Abtausch für echte Reformen möglich.

Die griechische Regierung habe das weitere Schicksal ihres Landes selbst in der Hand. Sie müsse ein Programm mit echten Reformen vorlegen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag vor dem Nationalrat. Nur bei glaubwürdigen Vorschläge seien die anderen Euroländer bereit, über eine Brückenfinanzierung zu reden. Österreich sei bereit, an einem Hilfsprogramm mitzuwirken, dafür müsse Athen bei den Vorschlägen jene Ernsthaftigkeit an den Tag legen, die in den vergangenen Wochen gefehlt habe. Faymann bezeichnete es erneut als Fehler, dass Premierminister Alexis Tsipras die Verhandlungen abgebrochen und ein Referendum abgehalten habe. Denn eine Fortsetzung des inzwischen abgelaufenen Programms wäre „viel leichter gewesen, als ein neues ins Leben zu rufen“. Für weitere Hilfen spricht laut Faymann, dass die Krise die Falschen getroffen habe, etwa Kranke und Arbeitslose. Es sei aber verständlich, dass Länder, in denen Steuergesetze eingehalten werden, ungern für einen Staat zahlen wollten, wo weniger als die Hälfte der Steuerzahler ihre Abgaben leisteten, sagte Faymann.

In der anschließenden Debatte sprach sich SPÖ-Klubchef Andreas Schieder „gegen stupide Sparpakete“aus, sein ÖVP-Pendant Reinhold Lopatka ersuchte den Bundeskanzler, „auf der richtigen Seite zu stehen“. Werner Kogler, stv. Klubchef der Grünen, sagte, „eine ungeordnete Pleite ist die teuerste Variante“, und forderte neue Therapien gegen die griechische Krankheit. FPÖChef Heinz-Christian Strache hält es für „absurd, der griechischen Tragödie einen weiteren Akt hinzuzufügen“, Neos-Chef Matthias Strolz umriss seine Linie mit „Solidarität gegen Reformen“.