Finanzskandal: Land klagt Bank
Stöckl will von der Liechtensteiner LGT AG 7,3 Millionen Euro zurück.
SALZBURG. Als Folge des Finanzskandals wird das Land Salzburg nun die erste Bank klagen – die LGT aus Liechtenstein. Hintergrund ist, dass die Bank nicht freiwillig den vom Land behaupteten Schaden von 7,3 Mill. Euro zurückzahlen wollte. Auch einen Verjährungsverzicht wollte die LGT nicht unterschreiben, wie Landesfinanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) sagt.
Mit der LGT wurden von November 2010 bis September 2012 rund 1000 Geschäfte mit einem Gesamtnominale von zehn Milliarden Euro abgeschlossen. Rechtlich stützt sich Stöckl darauf, dass die LGT Bank AG aus seiner Sicht die Aufklärungspflichten nicht eingehalten habe: „Das Land war bei der Bank bis zum 7. März 2012 als nicht professioneller Kunde eingestuft. Damit genoss es das in den Gesetzen eindeutig geregelte höchste Schutzniveau.“
In einer Aussendung formulierte Stöckl weitere scharfe Vorwürfe: „Die rund tausend Devisengeschäfte verschiedenster Art dienten – und das hat auch ein hochrangiger Mitarbeiter der Bank bestätigt – ausschließlich der Spekulation.“Zweiter Kritikpunkt: „Die Geschäfte hatten ein nach oben hin unbegrenztes Verlustrisiko, wobei der Bank bekannt sein musste, dass eine Gebietskörperschaft solche Finanztransaktionen nicht abschließen darf.“
Drittes Argument von Stöckl: „Hätte die LGT Bank AG auch nur ein Mindestmaß an Sorgfalt walten lassen, hätte es ihr klar sein müssen, dass die damaligen Vollmachten unwirksam waren und das Land Salzburg sein Vermögen und die Steuergelder nicht im Rahmen von Währungswetten mit unbegrenztem Risiko aufs Spiel setzen darf.“Die Bank hätte den Abschluss der Geschäfte mit unzuständigen Personen des Landes sowie wegen des hochspekulativen Charakters ablehnen bzw. zumindest vom Abschluss dieser Geschäfte ausdrücklich warnen müssen. Passiert sei aber genau das Gegenteil: „Die Bank hat zu immer neuen Spekulationsgeschäften geraten. Das geht aus dem E-Mail-Verkehr zwischen der damaligen Leiterin des Budgetreferats und der Bank eindeutig hervor“, sagt Stöckl.
Der Pressesprecher der LGT, Christof Buri, wollte zur Klage im Detail nur wenig sagen: „Die Situation ist für uns neu. Und ich kenne den Inhalt der Klagsschrift noch nicht. Wir sind aber der Meinung, dass die LGT und ihre Mitarbeiter sich korrekt verhalten haben.“Aus Liechtensteiner Bankkreisen war zu erfahren, dass die LGT im Vergleich zu anderen Banken nur ein kleiner Fisch sei. Denn die kritisierten 7,3 Mill. Euro seien nur zwei Prozent des kolportierten Gesamtverlusts von 340 Mill. Euro beim Finanzskandal. Außerdem hätte die LGT selbstverständlich die ihr vorgelegten Vollmachten überprüft.
Insgesamt hat das Land bisher mit 20 Banken verhandelt. Bei 13 ausländischen Banken wird noch zugewartet, weil es hier längere Verjährungsfristen gibt. Mit sechs heimischen Banken und der LGT wurde seit Herbst intensiv verhandelt. Ein Geldhaus hat, wie berichtet, dem Land 6,21 Mill. Euro zurückgezahlt. Neben der LGT fehlen noch von zwei anderen inländischen Banken Verjährungsverzichte. „Wenn diese nicht kommen, werden wohl auch diese beiden Banken geklagt“, heißt es aus Stöckls Büro.