Schäuble lässt nicht locker: Grexit bleibt auf dem Tisch
Ohne einen Schuldenschnitt wird es Griechenland nicht schaffen. Die Lage hat sich in den vergangenen Monaten erneut massiv verschlechtert.
Obwohl das Parlament in Athen auftragsgemäß ein erstes Spar- und Reformpaket beschlossen hat, hält die Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum an. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits am Wochenende einen Grexit auf Zeit vorgeschlagen. „Jedermann weiß, dass ein Schulden- schnitt mit der Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht vereinbar ist“, wiederholte Schäuble am Donnerstag. Allerdings wisse auch niemand, wie sich Griechenland ohne einen Schuldenschnitt jemals erholen solle. Der Finanzbedarf des Landes ist laut Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den Monaten der Syriza-Regierung erneut beträchtlich gestiegen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem dagegen versuchte, die Wogen zu glätten. Das griechische Parlament habe erste Schritte zur Wiederherstellung des Vertrauens gesetzt. Das geplante neue Hilfsprogramm kann nach Auffassung des Sozialdemokraten erfolgreich sein. Er betonte, dass dazu auch eine Erleichterung der Schuldenlast gehören könne. Zunächst jedoch müsse Griechenland alle Spar- und Reformabsprachen einlösen.
Das Staatsradio in Athen kündigte an, die Banken in Griechenland könnten vielleicht am Montag wieder öffnen. Allerdings dürften weiterhin viele Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben.
Estlands Premier Taavi Rõivas sieht den Verbleib Griechenlands in der Eurozone auch als wichtig für die Sicherheit des baltischen Landes. „Ein insolventes Land mit vollkommen unvorhersehbarem Verhalten wäre sehr anfällig für wie auch immer geartete äußere Einflüsse, auch solche, die die Sicherheit Estlands und anderer Verbündeten direkt gefährden“, sagte Rõivas jetzt – offenbar unter Anspielung auf die Ukraine-Krise.