Dubiose Vorgänge um Bures’ Werbekampagne Teuer, undurchsichtig: Der Rechnungshof zerpflückt die Vergabe von Inseraten und Aufträgen.

Böse Zungen behaupten, dass manche Projekte nur gestartet werden, damit der zuständige Minister sie zur Freude der Wiener Boulevardzeitungen und zur Hebung der eigenen Bekanntheit bewerben kann. Der jüngste Rechnungshofbericht über eine Kampagne gegen Alkohol am Steuer straft die bösen Zungen nicht unbedingt Lügen.

Folgenden Sachverhalt haben die Prüfer festgestellt: 2009 und 2010 führte das Ressort der damaligen Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) eine Kampagne gegen Alkohol am Steuer durch. Fünf Werbeagenturen wurden eingeladen, es kam zu einem Rennen zwischen Agentur A und B. Anfangs lagen deren Vorschläge weit auseinander, dann änderte Agentur A ihre Vorschläge, die dadurch stark jenen von Agentur B ähnelten.

In der Punktebewertung der Ausschreibung lag Agentur B anfangs vorn. In der Letztbewertung durch die Bewertungskommission (der kein unabhängiger Marketingexperte angehörte) lag aber plötzlich Agentur A hauchdünn voran. Deren Slogan „Alkohol am Steuer. Das Letzte“erhielt doppelt so viele Punkte wie der Slogan von Agentur B „Alkofahrten sind das Letzte“. Somit erhielt Agentur A den Zuschlag, obwohl ihr Angebot um 32 Prozent höher lag. Die mit 3,5 Millionen Euro veranschlagten Kosten für das Verkehrsministerium erhöhten sich dadurch um eine Million Euro.

Laut Rechnungshof wurde das Preisblatt der Agentur A nachträglich geändert. Es sei daher „nicht auszuschließen, dass das Verfahren dahingehend beeinflusst wurde, Agentur A zu beauftragen, und nicht, in einem fairen Verfahren den Bestbieter zu ermitteln“.

Agentur B strebte einen Urheberrechtsprozess gegen Agentur A an. Um dem Verdacht nachzugehen, dass die Kampagnenvorschläge der Agentur B via Verkehrsministerium an die Agentur A gingen, forderte der Rechnungshof vom Ressort die Herausgabe des entsprechenden EMail-Verkehrs. Was das Ministerium aber verweigerte.

Ein wesentlicher Teil der Kampagne waren Inserate mit dem Foto von Ministerin Doris Bures. Sie kosteten 1,35 Millionen Euro. Und wo wurden die Inserate geschaltet? Laut Rechnungshof erhielten zwei Printmedien „ungerechtfertigt hohe Beauftragungen“, die durch deren Reichweite nicht zu erklären waren. Der Prüfbericht nennt den Namen der beiden Zeitungen nicht. Das ist für den gelernten Österreicher auch gar nicht notwendig.