Schwächen bei Betrugsbekämpfung

Das EU-System gegen Umsatzsteuerkarusselle bringt bisher wenig.

Seit 2010 existiert in der EU ein System zur besseren Bekämpfung des beliebten Umsatzsteuerbetrugs. Nach Berechnungen der EU-Kommission sind den EU-Staaten 2011 (aktuellere Zahlen gibt es nicht) fast 200 Mrd. Euro entgangen, allein in Österreich macht die Umsatzsteuerlücke 3,5 Mrd. oder 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Nun hat der Rechnungshof (RH) zeitgleich mit Deutschland und Ungarn überprüft, wie gut das Eurofisc-Netzwerk funktioniert. Das Ergebnis fiel mäßig erfreulich aus: Statt des gezielten Informationsaustauschs über mögliche Verdachtsfälle und gemeinsame Kontrollen gab es Bü- rokratie, Doppelgleisigkeiten und oft keine Reaktion aus anderen Ländern. Aufgrund fehlender Evaluierungen ist laut RH nicht feststellbar, was Eurofisc bisher gebracht hat.

In nicht einmal der Hälfte der 446.000 Fälle von Informationsaustausch in Eurofisc kam ein Feedback aus dem jeweiligen Land und wenn, war es oft unbrauchbar. Wurden Daten im EU-System ausgetauscht, dann als fehleranfällige Excel-Dateien. Zudem gab es zu Unternehmen mehrere Warnmeldungen, in einem Fall 10.807 in drei Jah- ren. „Der zusätzliche Informationsgewinn war diesfalls nicht nachvollziehbar“, heißt es im RH-Bericht.

Auch in Österreich führt Eurofisc ein Schattendasein. Erst als die RHPrüfer kamen – „also nach mehr als drei Jahren seit dessen Einrichtung“, wie es im Prüfbericht heißt –, fand das Eurofisc-Netzwerk erstmals Erwähnung im Organisationshandbuch des Ministeriums. Bis dahin hätten die Finanzämter Anfragen als „freiwillige Dienstleistung mit geringer Priorität“behandelt. Generell war die Treffsicherheit des Systems gering: Der Anteil der als betrugsrelevant eingeschätzten Fälle lag von 2011 bis 2013 EU-weit bei zwölf Prozent der Fälle, in Österreich gar nur bei einem Prozent.