Mini-Förderung von 19,23 Euro
Wer bekommt wie viel und wofür? Die Stadtverwaltung will mit der Geheimniskrämerei aufhören und legt alle Subventionen online offen – von 19,23 Euro zur Biotoppflege bis 23 Mill. Euro ans Land.
Die österreichische Verwaltung ist undurchsichtig und wenig auskunftsfreudig – das ist der gängige Eindruck, den viele Bürger haben. Die Stadt Salzburg will mit dem Vorurteil jetzt aufräumen. Am Donnerstag wurden alle genehmigten Förderungen zwischen 2011 und 2014 mit einer interaktiven Grafik online gestellt. Unter www.stadt-salzburg.at/subventions-checker kann jeder selbst sehen, wer wie viel Geld und wofür von der Stadt erhalten hat – seien es freiwillige oder verpflichtende Zahlungen. In Summe sind tausend Zahlungen gelistet. „Subventionen haben immer so einen negativen Beigeschmack. Wir hatten es satt, dass in der Verwaltung immer wieder der Ruf von Geheimnis- krämerei herrschte. Wir haben aber nichts zu verstecken oder zu verheimlichen“, sagt Magistratsdirektor Martin Floss. Wenn jemand etwas verheimlichen wolle, dann sei das die Politik, aber nicht die Verwaltung, stellt sich der Chef der Magistratsbeamten hinter sein Personal.
Die kleinste Subvention in einer Höhe von 19,23 Euro erhielt im Vorjahr ein Bürger für Biotoppflege. Die größte Zahlung ging an das Land Salzburg – 23 Millionen Euro wurden für den Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES) fällig. Aber man sieht auch, welcher Sport- oder Kulturverein mit wie viel Geld gefördert wurde.
Ein halbes Jahr haben die Magistratsmitarbeiter an diesem Tool gearbeitet. Die Stadt Salzburg nehme eine Vorreiterrolle ein, sagt Axel Maurer, der städtische Finanzdirektor. „Dass eine Kommune so etwas macht, ist völlig neuartig im deutschsprachigen Raum.“Es gebe auch bereits Anfragen von anderen Kom- munen, den „Subventions-Checker“abzukupfern. Doch überall stößt das nicht auf Gegenliebe. „Andere halten uns für verrückt deswegen“, sagt Floss.
Datenschutzrechtlich sei die Nennung einzelner Subventionsnehmer nicht bedenklich. „Transparenz und Datenschutz – das ist eine Gratwanderung. Aber wir haben in unseren Subventionsrichtlinien den Passus enthalten, dass man seine Zustimmung zur Datenveröffentlichung erklären muss“, sagt Floss.
Die Neos heften den Erfolg der Transparenz auf ihre Fahnen. In der Vorwoche hatten sie eine Förderdatenbank präsentiert. NeosKlubchef Christoph Starzer sagt: „Es zeigt, dass unser Klub Standards setzt und unsere Werte das Schloss Mirabell durchdringen. Die Neos sind nun ein Jahr in der Stadtpolitik tätig und schon öffnet die Stadt ihre Tore.“Die SPÖ fordert im Land dieselbe Transparenz. Der Subventionsbericht 2014 ist zwar als Druckwerk in 211 Seiten vorhanden, aber eben nicht für jedermann.
„ Andere halten uns wegen so viel Transparenz für verrückt.“