Österreich droht mit Asylnotstand
40.000 anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland und Italien sollen in der EU verteilt werden. Österreich will keinen einzigen davon aufnehmen, kündigte die Innenministerin an.
Die EU-Staaten ringen weiter um die Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Insgesamt 40.000 Menschen sollen in andere EULänder umgesiedelt werden. Innenministerin Johanna MiklLeitner sieht Österreich aber schon am Rande seiner Kapazitäten. Sie schließt selbst einen Asylnotstand nicht aus.
Lange rief Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der EU am lautesten nach einer Flüchtlingsquote. Den Verteilungsschlüssel, wie er jetzt kommen soll, lehnt sie aber ab. Es geht um die Umsiedelung von 40.000 anerkannten Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Die Kommission hatte diese Maßnahme angesichts des starken Zustroms in die beiden Länder an der EU-Außengrenze vorgeschlagen. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU bekannten sich dazu – und auch zur Zahl 40.000. Wie sie erreicht werden soll, das überließen sie allerdings ihren Innenministern, die am gestrigen Montag in Brüssel zum zweiten Mal über den Verteilungsschlüssel diskutierten.
Die Kommission schlug einen Schlüssel vor, der sich aus Einwohnerzahl, Wirtschaftsleistung und bisherigen Asylanträgen im Aufnahmeland errechnet. Wenige Staaten stimmten dem zu, darunter waren Deutschland, Frankreich und die Niederlande. Deutschland will demnach 9000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen. Dazu kommen 3100, die neu in der EU angesiedelt werden sollen. „Zusätzlich zu dem, was wir national leisten“, betonte Staatssekretärin Emily Haber in Brüssel.
Österreich nimmt eine wesentlich härtere Position ein. Von den 40.000 Flüchtlingen, die umgesiedelt werden sollen, will Österreich keinen aufnehmen. Man werde sich nur an einer solchen Quotenregelung beteiligen, wenn Griechenland und Italien mehr belastet sind als Österreich – und das sieht MiklLeitner nicht gegeben. Österreich würde pro Einwohner mehr Asylanträge bearbeiten als Italien und Griechenland zusammen. Außerdem, so die zweite Bedingung der Ministerin, müssten diese Länder ihre Verantwortung, wie die Registrierung von Flüchtlingen, wahrnehmen. Auch das sei nicht der Fall.
Die Solidarität ist aus österreichischer Sicht enden wollend. „Unsere Kapazitäten sind ausgereizt“, sagte Mikl-Leitner. Sie schloss nicht einmal aus, dass es in Österreich, ähnlich wie in Griechenland, zu einem Asylnotstand kommen könnte.
Insgesamt konnte am Montag keine Einigung auf die Umverteilung der 40.000 Flüchtlinge gefunden werden. „Wir sind noch nicht ganz da, wo wir sein sollten“, sagte Haber. Man sei aber nahe an die angestrebte Zahl gekommen. Vorerst sollen 32.256 Migranten aus Italien und Griechenland umverteilt werden, der Rest kommendes Jahr. Im Herbst wird weiterdiskutiert.
Geeinigt haben sich die Innenminister, 22.504 weitere Flüchtlinge von außerhalb der EU zu verteilen. An dem EU-weiten ResettlementProgramm beteiligt sich auch Österreich, 400 Flüchtlinge werden darüber aufgenommen. Auf nationaler Ebene hat Österreich bereits 1500 Flüchtlinge über Resettlement-Programme aufgenommen.