Wahlkampf ums Thema Asyl
Die SPÖ in Wien und die ÖVP in Oberösterreich drohen die Landtagswahlen im Herbst zu verlieren. Oberösterreichs LH Josef Pühringer will nun die Notbremse ziehen.
Das ungelöste Problem der Asylbewerber-Unterbringung drückt den Wahlkämpfen in Oberösterreich und Wien den Stempel auf. In beiden Bundesländern finden im Herbst Landtagswahlen statt, da wie dort ist die FPÖ auf dem Vormarsch. Im rot-grünen Wien gibt es bereits Demoskopen, die nach der Wahl am 11. Oktober eine relative Mehrheit der Blauen für möglich halten.
In Oberösterreich werden der regierenden ÖVP massive Verluste in Richtung Freiheitliche vorausgesagt. Dabei hatte Landeshauptmann Josef Pühringer noch vor einem halben Jahr wie der sichere Wahlsieger ausgesehen. Die SPÖ außer Tritt, die schwarz-grüne Landesregierung ohne gröbere Fehler, die FPÖ eher rabiat und daher ohne Aussicht auf großen Erfolg – so hatte man noch zu Jahresbeginn die Situation eingeschätzt.
Nun wird der ÖVP, die 2009 auf fast 47 Prozent gekommen war, ein Absturz unter die 40-Prozent-Marke vorausgesagt, was die politische Karriere des seit 1995 amtierenden Josef Pühringer wohl beenden würde. Auf Platz zwei sehen die Umfragen die FPÖ von Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, der mit vielsagenden Slogans wie „Er nennt die Dinge beim Namen“offensichtlich massiv punkten kann.
Pühringer versucht daher nun intensiv, das für ihn gefährliche AsylThema zu entschärfen. Seit Langem drängt er auf die Wiedereinführung zumindest temporärer Grenzkontrollen zur Abwehr illegaler Einwanderer. Am Montag kündigte Pühringer ein Sofortprogramm an, um die Zeltlager für Asylbewerber wegzubekommen. Nach der Wahl in der Steiermark im Frühjahr waren diese Zelte als Hauptgrund für die Verluste der Großparteien genannt worden. Denn Zelte – so analysierten Experten damals – würden den Schluss zulassen, dass die Regierungsparteien die Lage nicht mehr im Griff haben, sondern vom Asylbewerber-Zustrom überfordert seien. Pühringer will daher nun in Oberösterreich alle Zeltlager schließen. Stattdessen sollen die Asylbewerber in Containern untergebracht werden.
Konkret lässt Pühringer die Zelte auf dem Gelände des Erstaufnahmezentrums in Thalham im Atter- gau abbauen, ebenso die Zeltstadt auf dem Polizeisportgelände in Linz. Stattdessen werden für 300 Asylsuchende nun Containerdörfer an drei Standorten in Oberösterreich errichtet – in der Kaserne Linz-Hörsching und in den Straßenmeistereien in Mondsee und Ohlsdorf. Das Erstaufnahmezentrum Thalham ist seit Langem überbelegt. Es soll jetzt so wie das Lager Traiskirchen durch die Schaffung von Verteilerzentren in anderen Bundesländern entlastet werden.
Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich vermeldet mit 4300 Asylbewerbern einen neuen Belegungshöchststand. Laut Innenministerium werden alle Menschen versorgt, allerdings stehen für 2000 keine Betten zur Verfügung.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Prognose über die bis Jahresende zu erwartende Asylbewerber-Zahl von 70.000 auf 80.000 nach oben revidiert. Sie rief dazu auf, das Problem außenpolitisch und an seiner Wurzel – in den Krisenstaaten – anzupacken. Man müsse den „Migrationsdruck“abbauen, forderte sie.