Ministerien geben für Studien Millionen aus
Die Hälfte der Auftragswerke wird nicht einmal veröffentlicht. Die Neos üben Kritik am leichtfertigen Umgang mit Geld der Steuerzahler.
Die Bundesministerien haben in dieser Legislaturperiode bisher 427 Studien um über 17 Millionen Euro in Auftrag gegeben. Davon wurde rund die Hälfte veröffentlicht. Das geht aus den Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen des Neos-Abgeordneten Nikolaus Scherak hervor. Das Verteidigungsministerium ist dabei nicht berücksichtigt, weil es keine Angaben gemacht hat.
Die meisten Studien in Auftrag gaben das Verkehrsministerium (100), das Landwirtschaftsministerium (91) und das Wirtschaftsministerium (90). Am meisten Geld gab aber das Sozialministerium dafür aus. Es hat 59 Studien angefordert und etwas mehr als fünf Millionen Euro gezahlt. Allein eine bei Statistik Austria in Auftrag gegebene Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen kam auf über eine Million Euro und war somit die teuerste aller Studien.
Aus den Berechnungen der Neos geht hervor, dass rund die Hälfte aller Studien veröffentlicht wurde. Bei der anderen Hälfte der Studien ist die Veröffentlichung zu einem Teil noch vorgesehen, zu einem anderen Teil sind sie auch noch nicht abgeschlossen und andere sollen gar nicht veröffentlicht werden.
Scherak findet, dass mehr Studien veröffentlicht werden sollten, schon der Transparenz wegen. „Schließlich wird für die Studien Steuergeld ausgegeben, daher sollten die Bürger auch wissen beziehungsweise nachlesen können, wofür das passiert“, sagte er. Beispielsweise habe das Innenministerium von elf Studien keine einzige publik gemacht. Zumeist argumentierten die Ministerien damit, die Werke nur für den internen Gebrauch in Auftrag gegeben zu haben.
Scherak hingegen vermutet, dass Ergebnisse einem Minister politisch möglicherweise nicht hineinpassten und daher in der Schublade verschwänden. Und er fragt sich, warum über Jahre hinweg immer wieder die gleichen Studien durchgeführt werden und ob daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Denn es müsse auch das Ziel der Politik sein, bei Fehlentwicklungen neue Wege einzuschlagen.
Besonders kritisch sieht Scherak die Rolle von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ): „Er ist überhaupt nicht auskunftsfreudig. In seinem Ressort läuft vieles unter dem Deckmantel der Staatssicherheit – aber bestimmt nicht in dem Ausmaß, das er an den Tag legt.“