Klagt das Land jetzt auch den Bund?
Drei Banken will das Land Salzburg wegen Spekulationsverlusten vor Gericht bringen. Doch auch der Bund spekulierte heftig mit dem Land – und könnte ins Visier der Anwälte geraten.
SALZBURG. Die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien, die LGT-Bank Liechtenstein, die Erste Bank. Diese drei Institute hat das Land Salzburg in den vergangenen zwei Wochen beim Handelsgericht Wien geklagt. Der Vorwurf ist immer derselbe: Mit exotischen Finanzgeschäften habe man, irgendwann zwischen 2002 und 2012, das Land übervorteilt. Meist geht es um Tauschgeschäfte mit fremden Währungen, bei denen auf deren Kurs, deren Zinssatz oder beides finanzmathematische Wetten abgeschlossen wurden. Wobei das Land behauptet, ihm sei ein Verlust von rund 120 Mill. Euro entstanden.
Tatsächlich waren es rund 80 Geldhäuser im In- und Ausland, die mit dem Land Salzburg munter exotische Geschäfte trieben. Jedoch – es waren nicht nur Banken, Versicherungen und Fonds. Sondern auch eine GmbH, die zu hundert Prozent der Republik Österreich gehört und deren Eigentümer formal das Finanzministerium ist.
Diese Bundesfinanzierungsagentur (Öbfa) hatte mit der Finanzabteilung des Landes allein noch im November 2012 rund 40 Swap-Geschäfte am Laufen, mit einer Nominale von über eineinhalb Milliarden Euro. Heikel ist, dass diese Geschäfte, nachdem sie im Portfolio des Landes entdeckt worden waren, zügig aufgelöst wurden. Was das Land etwas über 97 Millionen Euro kostete.
Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) will nun auch nicht mehr ausschließen, dass auch die Bundesagentur ins Visier der Wirtschaftsanwälte des Landes geraten könnte. Jedoch betont er, in der Reihenfolge zunächst noch Klagen gegen internationale Banken zu prüfen. Als dritten Schritt nach inländischen und ausländischen Geldhäusern müsse man aber sehr wohl auch die Geschäfte mit der Öbfa analysieren.
Was haben Bund und Land da miteinander angestellt? Groß-
BauernOeBFA . . .
„ Wir werden uns das noch genauer anschauen.“