Moskau will die Wahrheit zu MH17 verbergen

Dem Kreml gehen die Argumente aus. Im Sicherheitsrat der UNO stand es 14:1. Chile, Jordanien, Litauen, Malaysia, Neuseeland, Nigeria, Spanien, Tschad sowie Frankreich, die USA und Großbritannien stimmten für die Einrichtung eines UNO-Tribunals, das die Verantwortung für den Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine vor einem Jahr klären soll. China, Angola und Venezuela enthielten sich. Nur Russland war dagegen – und legte ein Veto ein. Dazu ist es als ständiges Sicherheitsratsmitglied berechtigt. Mit dem Veto blockiert Moskau die Wahrheitsfindung.

Die Begründung ist fadenscheinig. Russlands Präsident Wladimir Putin meinte, ein UNO-Tribunal, also eine internationale juristische Aufarbei- tung der Hintergründe der Tragödie, die 298 Tote gefordert hat, sei „unzweckmäßig“. Er verwies auf noch zahlreiche offene Fragen an die Ermittler. Putins UNO-Botschafter Witali Tschurkin meinte, er könne nicht verstehen, warum „der Abschuss als Gefährdung des internationalen Friedens eingestuft werden soll“, und klagte über anti-russische Propaganda. Von Argumenten in der Sache also keine Spur.

Im Gegenteil: Nur vor einem Tribunal, das unter Vorsitz internationaler unabhängiger Richter vor den Augen der Weltöffentlichkeit tagt, kann jede Partei ihre Beweise vorlegen und ihre Fragen stellen. Genau das aber will der Kreml verhindern. Zu schwer wiegen offenbar die Hinweise, die das von den Niederlanden geführte Ermittlungsteam bereits zusammentragen konnte. Es war eine BUK-Rakete russischer Herkunft, die das Flugzeug getroffen hat. Und diese Rakete wurde nicht aus ukrainischem Gebiet abgefeuert.