Wie man Asylbewerber am besten abschreckt
Dänemarks Regierung folgt in der Flüchtlingspolitik den Rezepten der Rechtspopulisten.
Dänemark macht die Schotten dicht. Seit den starken Stimmengewinnen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) bei den Wahlen im Juni überschlägt sich die von ihnen gestützte rechtsliberale Minderheitsregierung mit Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. Eine der ersten Amtshandlungen war es, wieder mehr Grenzkontrollen durchzuführen. Auch sollen Asylbewerber bis zu 45 Prozent weniger Geld bekommen. Ein alleinstehender Asylbewerber erhält ab September dann noch 5945 Kronen (796 Euro) im Monat vor Steuern. Ausländer, die den dänischen Sprachtest bestehen, erhalten allerdings 1500 Kronen extra.
Sollte das nicht ausreichen, um die Asylbewerberzahl noch in diesem Jahr zu reduzieren, will die Regierung weitere Kürzungen vornehmen. Damit sich das auch bei Flüchtlingen vor ihrer Anreise herumspricht, hat Integrationsministerin Inger Støjberg eine PR-Kam- pagne in ausländischen Zeitungen durchgesetzt, in der Flüchtlinge darüber informiert werden, dass sie Dänemark nicht als Zielland wählen sollten.
Kurz zuvor hatte die konservative Tageszeitung „Jyllands-Posten“eine englischsprachige Vergleichstabelle veröffentlicht, die angeblich an Flüchtlinge ausgeteilt wird. Darin werden Länder wie Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Norwegen und Schweden übersichtlich nach den besten Regelungen für Asylbewerber dargestellt. So werden neben den finanziellen Bezügen auch die Dauer für die Familienzusammenführung, Wartezeiten und der Zustand der Unterkünfte verglichen. Als „Reiseführer“in die „Luxusklasse“der Aufnahmeländer hatte die Zeitung das bezeichnet.
Kritik an der Kampagne der Ministerin wächst inzwischen auch in ihrer eigenen Venstre-Partei. Dänemark stelle sich mit einer solchen Kampagne als „fremdenfeindliches Land“dar, warnte Parteikollegin Inge Mandrup.
Oppositionspolitiker warnen vor Rufschädigung. „Weltoffen und hu- manistisch geprägte Europäer werden sich fragen: Was ist mit den Dänen passiert? Waren sie nicht einmal für ihre Offenheit, Toleranz und ihren Solidaritätssinn für die Armen und Verfolgten bekannt?“, sagte die sozialliberale Abgeordnete Zenia Stampe.
Integrationsministerin Støjberg beruft sich jedoch auf den Willen der Wähler, denen man ein Versprechen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme gegeben habe.
Die einwanderungskritische DF fordert auch Videokampagnen, um Flüchtlinge abzuschrecken. Zudem verlangt sie, dass dänische Asylbewerber in einem nahen Drittland auf ihren Bescheid warten sollen. Als Vorbild dient ihr etwa ein Abkommen, das Österreich mit der Slowakei geschlossen hat.