Politisches Chaos Marke „Frank“
Selbstzerstörung à la Team Stronach: Dem Milliardär gehen seine Abgeordneten verloren. Nun kündigt er einen Neustart an, die Details will er heute präsentieren.
Wenn Parteigründer Frank Stronach aus Kanada nach Österreich kommt, stehen die Zeichen in seiner Partei meist auf Sturm. So auch diesmal: Nach dem Abgang seiner beiden ehemaligen Vertrauten Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger in Richtung ÖVP soll es nun Klubobfrau Waltraud Dietrich an den Kragen gehen. Stronach möchte sie dem Vernehmen nach absetzen und durch Robert Lugar ersetzen. Details kündige Stronach beim ORFSommergespräch für heute, Dienstag, an. Die Abgänge Nachbaur und Ertlschweiger will er mit Klagen eindecken, sein Team soll einen Neustart hinlegen.
WIEN. Das Personalchaos im Team Stronach geht weiter: Am Montag verdichteten sich die Gerüchte, dass nur zwei Tage nach dem Wechsel von zwei Mandataren zum ÖVPKlub Stronachs Klubobfrau Waltraud Dietrich abgesetzt werden soll. Der Parteichef soll keine Freude mehr mit der glücklosen Klubchefin haben und will offenbar wieder Robert Lugar an der Spitze des Parlamentsklubs sehen. Dietrich war dem Vernehmen nach am Montag zu einem Gespräch beim milliardenschweren Parteigründer. Frank Stronach kündigte beim ORF-Sommergespräch Details für Dienstag an. Stronach sagte, dass er trotz aller Probleme nicht aufgeben wolle: „Ich bin noch nie gescheitert.“Es sei nicht seine Sache, gleich aufzugeben.
Frank Stronach will die nunmehr vier Mandatare, die zum ÖVP-Klub übergelaufen sind, wegen Schadenersatz klagen. Stronach wolle gegen den „Wählerbetrug“vorgehen, sag- te sein Anwalt Michael Krüger zur APA. Die Höhe der Schadenersatzklagen, die im Raum stehen, könnte sich an jenen Beträgen orientieren, die das Team Stronach durch die Abgänge an Klubförderung verliert. Beim Abgang von Marcus Franz und Georg Vetter waren das 214.000, bei Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger sind es nun sogar 332.000 Euro.
Die Klage von Stronach ist freilich eher als Verzweiflungsakt zu werten. „Die Klage ist absolut hoffnungslos. In der Verfassung gibt es das freie Mandat. Mandatare können in Parlamentsklubs ein- und austreten, wie sie wollen“, sagt Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz. Der Parlamentsklub des Team Stronach besteht unterdessen nur noch aus sieben Mandataren. Wenn das Team Stronach drei weitere Mandatare verliert, ist auch der Klubstatus – und damit die Klubförderung – dahin.
Auch der Salzburger Verkehrslandesrat Hans Mayr – einer der wenigen erfolgreichen Stronach-Landespolitiker – sieht im Wechsel seiner Parteikollegen eine „Wählertäuschung“: „Dafür habe ich wenig Verständnis“, sagt er im SN-Gespräch. Er persönlich hätte sich einen anderen Weg gewünscht. „Nämlich, dass alle, die jetzt beim ÖVP-Klub sind, gemeinsam weiterarbeiten, um was positiv zu verändern.“Die Situation für die Partei sei jedenfalls „ganz schwierig“. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass Frank Stronach noch einmal so viel Geld in die Partei stecken wird. Der Imageschaden treffe alle. Er habe keine Ahnung, wie es mit dem Parlamentsklub und der Bundespartei weitergehe. In Salzburg hingegen habe man gute Chancen, dass es auch nach dieser Legislaturperiode eine Fortsetzung gebe, „wenn keine Fehler gemacht werden“, ist Mayr überzeugt. „Streit kann man nicht brauchen. Wir müssen da sehr straight arbeiten. Der Landtagsklub muss weiterhin ein verlässlicher Partner der Regierung bleiben“, sagt Mayr und spricht damit die Unstimmigkeiten zwischen ihm und dem Salzburger Stronach-Klubobmann Helmut Naderer an. In der Vorwoche waren die beiden getrennt zu Frank Stronach zur Aussprache gefahren. Für sich selbst schließt Landesrat Mayr, der aus der ÖVP kommt, einen Parteiwechsel kategorisch aus.
Ebenfalls kategorisch ausgeschlossen hat am Montag ÖVPKlubchef Reinhold Lopatka einen fliegenden Regierungswechsel zu Schwarz-Blau, ebenso wie FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (dazu fehlen noch mindestens drei Mandate).
„Stronachs Klage auf Schadenersatz ist absolut hoffnungslos.“
W. Zögernitz, Parlaments-Experte