Nicht objektiv? Debatte um den „politischen Beamten“

Es ist die Neuauflage der immer gleichen Streitfrage: Bekommt der beste Kandidat den Spitzenposten in der Verwaltung – oder jener mit der richtigen Farbe? Die SPÖ will nun den Systemwechsel.

Rund 15.000 Euro hat sie bereits gekostet, die Suche nach einem Landesamtsdirektor über eine private Personalagentur. Freilich wird schon jetzt geraunt, dass der ÖVP-nahe Abteilungsleiter Sebastian Huber als Sieger aus dem Auswahlverfahren hervorgehen werde. Wobei sich von außerhalb der Landesverwaltung gleich gar kein Be- werber fand, und nur fünf aus der Verwaltung. Was SPÖ-Chef Walter Steidl zu folgender Forderung führt: „Ersparen wir uns doch dieses pseudoobjektive, teure Verfahren. Die Regierung soll das Gesetz ändern und sich ihren obersten Beamten ganz offen selbst aussuchen dürfen.“Oberösterreich sei das beste Beispiel dafür, sagt Steidl.

Der zuständige Personallandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) verteidigt das aufwendige Auswahlverfahren: „Am Anfang Geld in die Hand zu nehmen und gute Leute zu haben, das zahlt sich aus.“Dass kein Externer sich für den Spitzenjob beworben habe, sei aber schon „zum Nachdenken“. Dass die Regierung gleich direkt einen „politischen Beam- ten“bestelle, sei aber die falsche Lösung. „Das will ich nicht. Dann heißt es erst recht, das ist ja ein schwarzer Handlanger.“

Zudem sei man in der politischen Kultur des Landes wohl noch nicht so weit, meint Schwaiger. Und: Es gebe durchaus Gegenbeispiele zur angeblichen „politischen Logik“. Diese sei nicht seine Denke.