Jobs beim Land: Alles wieder in schwarzer Hand?
„Herumgedrehe“ortet die SPÖ bei der Vergabe von Posten. Dass die ÖVP alle Spitzenpositionen an sich reiße, sei Unsinn, betont die Regierung.
SALZBURG. Schwarzsehen ist eine Beschäftigung, die derzeit zum Berufsbild von Walter Steidl gehört. Nicht nur, weil der SPÖChef auf der Oppositionsbank sitzt und die Arbeit der Regierung hauptamtlich zu kritisieren hat. Sondern auch, weil – aus seiner Sicht – nun wieder in Spitzenpositionen der jeweils „schwärzeste“, also ÖVP-nächste Kandidat, im Chefsessel Platz nimmt. Und auch ansonsten über eine rechtliche Hintertür der genehmste Bewerber an der regulären Ausschreibungsprozedur vorbei installiert werde. Steidls aktuelle Beispiele: die Besetzungen des Landesmedienzentrums und des Landesrechnungshofs (siehe Kasten) – und auch, dass der Aufstieg des Haslauer-Vertrauten Sebastian Huber zum Landesamtsdirektor im Herbst bereits als ausgemachte Sache gelte.
Daneben gilt die SPÖ-Kritik einem Phänomen, das sich „Sofortmaßnahme“nennt. Es bedeutet, dass ein besonders benötigter Mitarbeiter schnell ohne offizielle Ausschreibung an einen bestimmten Schreibtisch gesetzt werden kann; Auslöser muss laut Gesetz ein Personalengpass sein, der Mitarbeiter darf auch nur bis zu neun Monate angestellt werden. Dann muss die formelle Ausschreibung erfolgen.
Laut einer SPÖ-Anfrage ist genau das nicht nur ausnahmsweise passiert. Zwei verschiedener Anfragebeantwortungen zufolge sollen diese „Sofortmaßnahmen“allein zwischen Sommer 2013 und Sommer 2014 bis zu 60 Mal erfolgt seien.
Steidls Vorwurf: Man setze zuerst einen Mitarbeiter per Sofortmaßnahme auf den gewünschten Dienstposten, nach neun Monaten werde diesem dann ein Ausschreibungstext „auf den Leib geschneidert“. Und derjenige ausgewählt, der den betreffenden Posten innehabe.
Die vielleicht prominenteste „Sofortmaßnahme“war wohl ExÖVP-Klubchefin Gerlinde Rogatsch, die nun als Expertin für Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) arbeitet. Das sei auf „beidseitigen Wunsch erfolgt“,
„ Mir ist egal, was jemand am Wahltag wählt.“
Josef Schwaiger, Landesrat, ÖVP
sagt Rogatsch. Sie habe für neun Monate einen Sondervertrag – dann sei definitiv Schluss.
In der Wohnbauabteilung folgte ein Politologe auf einen Juristen, freilich war der frühere Juristenjob plötzlich für einen Politologen ausgelobt. Juristinnen in Bezirkshauptmannschaften, eine Amtstierärztin oder ein Gruppenleiter einer Bezirksbehörde seien weitere Beispiele. Dafür, dass dort „Sofortmaßnahmen“gesetzt würden, wo genug Zeit für eine „normale“Ausschreibung gewesen wäre, sagt Steidl.
Personallandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) entgegnet scharf. Ausgerechnet die SPÖ dürfe sich nicht über Sofortmaßnahmen und Postenvergaben aufregen. Eine seiner ersten Amtshandlungen sei es gewesen, 27 größtenteils der SPÖ zuzurechnende Mitarbeiter aus ehemaligen Regierungsbüros „unterzubringen“und jedem Wunsch gerecht zu werden. „Da greift man in eine tiefe Lade, wenn man mir jetzt Unfairness vorwirft“, sagt Schwaiger. Zur Bestellung seines Büroleiters im Landesmedienzentrum stehe er. „Die Entscheidung der Kommission war