Die „versteckten“Anwaltskosten

Ein rätselhafter Kostenpunkt in der Gewerbeförderung sorgt für Misstrauen.

Es ist nur eine unter Tausenden Voranschlagsstellen in jenem dicken Buch, das den Haushaltsvoranschlag 2015 der Stadt Salzburg darstellt. Doch der Kostenpunkt 640100.6 sorgt nun für Misstrauen der Partei Neos im Salzburger Gemeinderat.

Der Grund: Dort fallen seit 2013 jedes Jahr hohe Kosten an: 114.420 Euro waren es 2013, ein Jahr darauf 115.000 Euro, heuer sind 120.000 Euro veranschlagt – wobei das Konto bereits 2014 um 58.000 Euro überzogen worden sein soll. Die Kostenstelle rangiert unter „Rechtskosten“, und zwar für „Wirtschaftspolitische Maßnahmen“, hierbei unter „Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie“.

Die Vermutung der Neos: Hinter dieser „wirtschaftspolitischen Maßnahme“steckten in Wirklichkeit Hunderttausende Euro an Anwaltskosten, welche durch die Folgen des Finanzskandals aufgelaufen sein könnten – die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt ja Erhebungen wegen der Übergabe negativer Swapgeschäfte von der Stadt an das Land, wobei auch Bürgermeister, Magistratsdirektor und Finanzdirektor als Be- schuldigte geführt werden. Dies kann Magistratsdirektor Martin Floss nicht bestätigen – es gebe unzählige Kostenstellen, und wo welche Rechtskosten aufzufinden seien, könne er nicht sagen. Tatsächlich seien Rechtskosten „deckungsfähig“– das bedeute: „Kosten etwa für Rechtsanwälte aller Art können in unterschiedlichen Voranschlagsstellen ver- bucht werden, je nachdem wo mehr oder weniger Kosten anfallen.“Dass die Neos in solche Kosten etwas Unanständiges hineininterpretierten, sei jedenfalls unsinnig.

Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sagt ebenfalls, dass er spontan nicht eine Kostenstelle einem bestimmten Verwendungszweck zuordnen könne. Dass man für diese rechtliche Auseinandersetzung anwaltlichen Beistand brauche, sei aber wohl klar. Insbesondere, als nun das Land die Stadt auch auf 4,8 Mill. Euro Schadenersatz klage.

Ein Blick ins Budget zeigt übrigens, wie viele Rechts- und Beratungskosten innerhalb eines Jahres sonst noch anfallen: 2014 waren es über 281.000 Euro an Rechts- und Anwaltskosten und gut 509.000 Euro an Beratungskosten. Wobei hier vor allem das Planungs- und Verkehrsressort von Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) ins Gewicht fällt.

„ Wir müssen uns zur Wehr setzen, da braucht es eben einen Anwalt.“