700 Container für Flüchtlinge stehen bereit
Das neue Asylgesetz würde die Aufstellung der Unterkünfte erleichtern. Es wird bereits mit der Opposition darüber verhandelt.
Der Bund macht ernst. Seit gestern, Mittwoch, verhandeln SPÖ und ÖVP mit den Grünen über ein Verfassungsgesetz, das die Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern soll. Das Gesetz soll kommende Woche bei einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden. Da es ein Verfassungsgesetz ist, braucht die SPÖ-ÖVP-Koalition eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und ist auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Allerdings, so heißt es aus dem grünen Nationalratsklub, gebe es noch viele Details zu klären.
Die Grundzüge des neuen Gesetzes hat die Regierungsspitze vor einigen Tagen bereits präsentiert. So soll dem Bund die Errichtung von Unterkünften für Asylbewerber auf eigenen Grundstücken erleichtert werden. Baugenehmigungen des Bürgermeisters werden nicht mehr nötig sein. Auch die Raumplanung soll kein Grund mehr sein, dass eine Unterkunft nicht errichtet werden kann. Dieses „Durchgriffsrecht“soll in Bundesländern angewandt werden, die die mit dem Bund vereinbarte Asylquote nicht einhalten können. Zudem wird es Unterbrin- gungsquoten nicht nur für Länder, sondern auch für Bezirke und Gemeinden geben. So sollen die Flüchtlinge besser auf ganz Österreich aufgeteilt werden. Läuft alles nach Plan, dann wird das Gesetz mit 1. September in Kraft treten.
Denn die Zeit, die Flüchtlinge aus ihren Zelten in feste Unterkünfte zu bringen, ist knapp bemessen. Sobald die Temperaturen sinken, ist es nicht mehr vertretbar, Menschen in Zelten einzuquartieren. Derzeit sind etwa 1000 Flüchtlinge in Zelten untergebracht. Im Erstaufnahmelager Traiskirchen müssen gar Hunderte Menschen unter freiem Himmel schlafen. Im Innenministerium laufen die Vorbereitungsarbeiten für die Aufstellung von Containern, die die Zelte ersetzen sollen, auf Hochtouren. 700 Container, in denen je vier Personen untergebracht werden können, sind bestellt. Sind die Anschlüsse für Strom und Wasser vorhanden, dauert es etwa eine Woche, bis ein Containerdorf steht.