Australien hat dichtgemacht

Die Regierung besticht Schlepper mit Steuergeld.

„Wir feiern ein Jahr ohne eine einzige erfolgreiche Menschenschmuggleraktion“, frohlockte Australiens Einwanderungsminister Peter Dutton Anfang August. Um das zu erreichen, hat die konservative Regierung von Premier Tony Abbott einen Pakt mit den Schleppern geschlossen. Bereits im Juni gab es erste Berichte, wonach australische Beamte den Skippern von voll besetzten Flüchtlingsbooten Tausende Dollar in die Hand gedrückt hätten, damit sie ihre Kähne zurück nach Indonesien steuerten. Bei der Frage, ob australische Steuergelder in die Taschen solcher Krimineller geflossen seien, sagte Regierungschef Tony Abbott lediglich: „Wir stoppen die Boote, koste es, was es wolle.“

Die Zahlen sind eigentlich lächerlich: 20 Boote mit 633 Menschen seien seit Jahresbeginn zur Umkehr gezwungen worden, verkündete Dutton. 2013, unter der linken Vorgängerregierung, hätten Schlepper noch 20.000 Menschen in australische Gewässer gebracht. Zum Vergleich: Auf der kleinen griechischen Insel Lesbos kamen allein im Juni 15.000 Flüchtlinge an.

Die Regierung macht aber eine andere Rechnung auf. Sie zählt nicht die Aufnahme von Asylsu- chenden, sondern die Zahl der Menschen, die als anerkannte Flüchtlinge ein permanentes neues Zuhause bekommen. Da ist Australien laut UNHCR gemessen an der Bevölkerung das großzügigste Land der Welt. 2014 landeten elf Prozent der Flüchtlinge, die weltweit in einem anderen Land ein neues Leben starten durften, in Australien, insgesamt 11.750 Menschen. Wer aber Krieg und Terror entronnen ist und auf eigene Faust und mit Schleppern versucht, nach Australien zu gelangen, ist suspekt. „Wir verteidigen unsere Souveränität und schützen unser Land vor dem üblen Menschenhandel“, sagte Abbott.

Als Abschreckung dienen auch die Auffanglager, in denen Flüchtlinge teils jahrelang hinter Stacheldraht leben. Australien bezahlt bitterarme Nachbarländer wie PapuaNeuguinea und das Pazifik-Eiland Nauru dafür, dass sie Flüchtlingslager betreiben. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sind „diese Internierungslager überfüllt und dreckig“. Asylanträge würden weder fair noch transparent noch zügig bearbeitet.

Hungerstreiks und Randale, mit denen die Menschen auf ihr Schicksal aufmerksam machen, beeindrucken die Regierung nicht. „Wer die Gesetze bricht, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagt Einwanderungsminister Dutton.

Und: „Ich sag’s noch einmal: Die, die illegal mit Schiffen angekommen sind, werden niemals ein Bleiberecht bekommen.“

„Wir stoppen die Boote, koste es, was es wolle.“

Tony Abbott, Premierminister