Der Finanzskandal überschattet Salzburg noch immer
Wie lange braucht die Justiz noch, um Licht ins Dunkel zu bringen? Seit zweieinhalb Jahren wird ermittelt. Aber Salzburg wartet weiter auf die Wahrheitsfindung.
Kommende Woche jährt sich die Hausdurchsuchung im Schloss Mirabell zum zweiten Mal. Es war der 12. September 2013, als Beamte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft überraschend auftauchten und Akten mitnahmen. Seither ermitteln die Staatsanwälte wegen der Übernahme von Swaps aus dem Besitz der Stadt durch das Land gegen insgesamt acht Beschuldigte, je zur Hälfte Repräsentanten von Stadt und Land.
Alles ist möglich – von der völligen Einstellung des Verfahrens bis zu Anklagen gegen Einzelne oder alle. Die Ungewissheit und der Rechtfertigungsdruck sind jedenfalls eine enorme Belastung für die Betroffenen, darunter Bürgermeister Heinz Schaden und der ehemalige Finanzreferent des Landes, Othmar Raus. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Dabei ist die Übernahme der Swap-Geschäfte durch das Land im Jahr 2007 nur ein kleiner Nebenschauplatz im Vergleich zum großen Salzburger Finanzskandal, der beim Land spielt und in dem zwölf Beschuldigte geführt werden. Während die Justiz untersucht, entstehen beträchtliche Kosten. So hat die Stadt allein im Vorjahr 188.000 Euro für ihre anwaltliche Vertretung in der Causa bezahlt, wie die Neos publik machten.
Das gesamte Land Salzburg kann nicht abschließen mit dem Finanzskandal, solange die juristische Aufarbeitung nicht abgeschlossen ist. Nach wie vor werden die Fragen gestellt: Wer wusste was? Wer trägt Schuld? Gibt es überhaupt strafrechtlich relevante Tatbestände? Und
Erwartungsdruck . . .