„Der Akt verstaubt sicher nicht“

Korruptionsermittler brauchen mehr Zeit – auch wegen Gutachtern.

SALZBURG. Es gibt zwölf Beschuldigte, zwei Jahre Erhebungen, fünf Ermittlungskomplexe, Tausende Mannstunden an Ermittlungsarbeit, Hunderte Ordner voller Beweismittel – aber es gibt noch keine Anklagen oder keine Einstellungen. Man brauche einfach noch mehr Zeit: Das ist die Grundaussage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zum Thema Salzburger Finanzskandal.

In zwei Teilbereichen sind die Erhebungen abgeschlossen, und die Ermittler haben einen Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt. Dort wird derzeit geprüft. Da geht es einerseits um Gelder des Katastrophenfonds, welche die frühere Budgetreferentin des Landes zweckwidrig verwendet haben soll – Untreue und Betrug lautet hier der Vorwurf. Andererseits sind die Ermittlungen rund um jenen angeblichen „Fire Sale“abgeschlossen, bei dem sehr viele Derivatgeschäfte recht schnell verkauft wurden. Und bei dem sich die Frage stellt, ob dem Steuerzahler dadurch Schaden entstanden sein könnte.

Noch völlig offen ist allerdings der eigentliche „Hauptteil“des Finanzskandals. Also die Tatsache, dass in der Finanzabteilung fast zehn Jahre lang unzählige hochriskante Finanzgeschäfte abgeschlossen wurden, und – angeblich – ein Schaden von 300, vielleicht 400 Mill. Euro entstand. Genau hier sei auch der Arbeitsaufwand am größten, teilt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit. Man müsse bei jedem Geschäft herausfinden, wie es funktioniert habe, und in welchem Zusammenhang es mit anderen Geschäften stand. Denn: Nur wenn überhaupt ein Verlust, also ein Schaden entstand, kann der Vorwurf der Untreue überhaupt zutreffen. Alles wartet hier auf eine Beurteilung des Gerichtssachverständigen Christian Imo – und wann genau sie fertig wird, weiß man auch bei der Staatsanwaltschaft nicht genau.

Ermittelt wird auch, ob Politiker und Beamte durch Fondskonstruktionen Steuern hinterzogen haben. Und, ob Entscheidungsträger das Land geschädigt haben könnten, indem sie defizitäre Swapgeschäfte von der Stadt zum Land „hinüberschoben“.

„Der Akt verstaubt bei uns sicher nicht, wir arbeiten ununterbrochen“, sagt ein Behördensprecher. Wann aber tatsächlich angeklagt oder eingestellt wird? Das lasse sich nicht vorhersagen.