Politiker-Parkplätze sind steuerpflichtig
Parkplatz suchen müssen Salzburgs Landespolitiker selten: Abgeordnete parken im Chiemseehof – also quasi „im“Landtag. Nun kam Post von der Personalabteilung, welcher wiederum das Finanzamt im Genick sitzt. Die Botschaft: Nun müssen alle Abgeordneten 14,53 Euro pro Monat als „Sachbezug“ihrem versteuerbaren Einkommen hinzurechnen. Weil ein Gratisparkplatz mitten in der Altstadt ja so etwas wie ein Gehaltsbestandteil ist.
Helmut Naderer, Klubchef des Team Stronach, findet das übertrieben: Zwar nicht für „hauptamtliche Politiker“wie ihn selbst, sehr wohl aber für die Abgeordneten, welche nur bei Plenar- und Ausschusssitzungen da seien. Aber das Ganze rechtlich anfechten? Zahle sich dann auch wieder nicht aus, sagt Naderer.