Daten & Fakten Nicht alle Flüchtlinge können bleiben

Die Umsiedlung von Flüchtlingen ist ein Teil des Maßnahmenpakets, das die Kommission vorgeschlagen hat. Die EU müsse aber auch besser trennen zwischen jenen, die internationalen Schutz brauchen, und jenen, die ihre Heimat aus anderen Gründen verlassen, die nicht unter das Asylrecht fallen, sagte Juncker. Entsprechend forciert die Kommission, dass Migranten ohne Anspruch auf Asyl schneller in ihre Heimat zurückkehren. 2014 hätten weniger als 40 Prozent der Ausgewiesenen auch tatsächlich die EU verlassen. Eine Liste sicherer Herkunftsländer soll die Asylverfahren vereinfachen. Stammt ein Flüchtling aus einem der Länder, die darauf stehen, kann sein Verfahren beschleunigt werden. Das heißt aber nicht, dass er grundsätzlich kein Recht auf Asyl mehr hat, die Fälle werden weiterhin einzeln geprüft.

Die EU-weit einheitliche Liste soll die derzeit unterschiedlichen nationalen Listen ersetzen. Die Kommission sieht in ihrem Vorschlag Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und die Türkei als sichere Herkunftsländer an. unschuldig ist“, wie Juncker sagte. Der Luxemburger wollte damit alle Mitgliedsstaaten ermahnen. Im Speziellen jene, die sich gegen eine Aufteilung von Flüchtlingen und Verantwortung stemmen.

Zweierlei machte Juncker durch seinen kurzen Exkurs in die europäische Geschichte unmissverständlich klar: Gerade Europa sollte wissen, wie wichtig das Grundrecht auf Asyl ist. Es ist ein Recht, zu dessen Einhaltung die EU-Länder ohne Kompromiss verpflichtet sind. „Wenn es um Flüchtlinge geht, gibt es keine Religion, keinen Glauben, keine Philosophie“, so fuhr er all jenen über den Mund, die sich in den vergangenen Tagen gegen die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen aussprachen. Andererseits mahnte Juncker Solidarität unter den europäischen Ländern ein. „Für mich ist klar, dass die Staaten, in denen die meisten Flüchtlinge zuerst ankommen, nicht mit dieser Aufgabe alleingelassen werden dürfen.“

So legte die Kommission offiziell eine zweite Notfallregelung für die Verteilung von Flüchtlingen vor. Wie bereits bekannt sollen 120.000 Flüchtlinge, die sich in Italien, Ungarn und Griechenland aufhalten, auf die anderen EU-Länder umverteilt werden. Für Österreich sind 3640 vorgesehen. Der Vorschlag kommt als Ergänzung zu jenem vom Mai, bei dem es um 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland geht. Außerdem soll ein dauerhafter Verteilungsmechanismus zustande kommen, der bei Notlagen schnell von der Kommission aktiviert werden kann. Die Quoten sollen für die Länder verpflichtend sein. Können Länder vorübergehend aus triftigen Gründen wie etwa Naturkatastrophen keine Flüchtlinge aufnehmen, müssen sie finanziellen Ausgleich leisten. Juncker forderte die EUStaaten in seiner Rede auf, die Vorschläge bei dem Treffen der Innenminister am Montag anzunehmen. Seine Rede dürfte den Druck für eine Einigung jedenfalls erhöht haben.

Bis zuletzt war unklar, ob Juncker überhaupt in das Parlament kommen würde. Am Sonntag ist seine Mutter verstorben, der Vater liegt schwer krank im Spital.