Warum der Hypo-Kontrollor nicht kontrollierte

Die Aussage des einstigen Nationalbank-Chefs sorgt für Befremden im U-Ausschuss.

Hätte der seinerzeitige Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher durch aktivere Aufsichtstätigkeit über die marode Hypo Alpe Adria Unheil verhindern können? Dieser Frage ging der Hypo-Untersuchungsausschuss am Donnerstag nach. Liebscher musste sich heftige Kritik einzelner Ausschussmitglieder anhören, als er sagte, er habe den Hypo-Prüfbericht 2007 nicht gelesen. In diesem Bericht waren laut dem grünen Ausschussmitglied Werner Kogler neun Gesetzesverletzungen, von Eigenmittelunterschreitung bis zur mangelhaften Kreditprüfung, angeführt.

Liebscher sagte, er habe den Bericht nicht gekannt, weil er nicht auf dem Verteiler gewesen sei. Auf Koglers Hinweis, dass er sich dennoch für den Bericht hätte interes- sieren können, entgegnete Liebscher selbstbewusst wie während der gesamten Befragung: „Interessieren kann man sich für vieles im Leben.“Dass ihn die Vorgänge in der Skandalbank nicht gekümmert hätten, wollte sich der damalige Na- tionalbank-Chef aber nicht nachsagen lassen: „Sehr wohl habe ich mich für die Entwicklung der Hypo interessiert.“

Mit dem Neos-Abgeordneten Rainer Hable kam es zu einer Kontroverse, als Liebscher sagte, die Finanzkrise sei für den Fall der Hypo verantwortlich. Die Finanzkrise habe viele Banken in Europa und Ös- terreich in Schwierigkeiten gebracht und eine davon sei eben die Hypo gewesen, meinte Liebscher. Nicht die Finanzkrise, sondern die Malversationen hätten zum Fall der Hypo geführt, konterte Hable. „Ich sagte nicht ,ausschließlich‘, sondern ,insbesondere auch‘ aufgrund der Finanzmarktkrise“, belehrte Liebscher den Abgeordneten.

Die Rolle der Bankenaufsicht nahm breiten Raum in der Befragung des Zeugen ein. Dabei schilderte Liebscher offen, dass die Lage der Aufsicht mit der Gründung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) „nicht optimal“gewesen sei. Es habe Doppelgleisigkeiten gegeben zwischen OeNB und FMA, die erst 2008 durch eine Gesetzesreform wieder beseitigt worden seien. Die Gründung der FMA sei die Idee des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser gewesen, der die Nationalbank habe entmachten wollen. Angesprochen auf den Verdacht auf Kickback-Zahlungen an Kulterer, den ein Wirtschaftsprüfer im Jahr 2007 erhob, der OeNB und FMA davon informierte, zeigte sich Liebscher wenig beeindruckt. Dieser Verdacht habe durch den Prüfer nicht erhärtet werden können.

In den kommenden Wochen stehen etliche prominente Zeugen auf der Einladungsliste des Untersuchungsausschusses. Am Mittwoch nächster Woche wird Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor dem Ausschuss erscheinen, der seinerzeitige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 7. Oktober.