Die Demokratiereform wurde zum Bettvorleger

Fast hätten wir Ihnen, sehr geehrte Leserinnen und Leser, verschwiegen, dass das Parlament Mittwochabend eine Demokratiereform beschlossen hat. Unser Schweigen hat einen Grund: Die Regierungsparteien sind, was die Demokratiereform betrifft, als Tiger abgesprungen, aber als Bettvorleger gelandet. Will heißen: Es gibt nicht mehr viel zu berichten über das Demokratiepaket. Dabei waren alle voller Tatendrang gewesen. Der Reformeifer gipfelte im Vorschlag, besonders stark unter- stützte Volksbegehren dem Volk (und nicht mehr dem Parlament) zur Letztentscheidung vorzulegen. Alle Parteien berauschten sich an ihrem reformerischen Mut. Das war 2013. Dann bekamen die Regierungsfraktionen Angst vor der eigenen Courage. Die einst so groß gedachte Reform enthält nunmehr das Folgende: Die Bürger sollen auf einer Crowdsourcing-Plattform (früher hätte man gesagt: beim Salzamt) Verbesserungsvorschläge zu Gesetzen machen dürfen. Und: Erfolgreiche Volksbegehren sollen nicht mehr am Schluss der Tagesordnung, sondern in eigenen Nationalratssitzungen beerdigt werden. Das war’s. Ende einer großen Diskussion.