ORF: Niederlage für SPÖ-Freundeskreis
Der ORF-Stiftungsrat hat das Redeverbot für Stiftungsräte mit knapper Mehrheit abgeschafft. Der umstrittene „Maulkorb-Erlass“sah vor, dass Mitglieder des ORF-Gremiums während Sitzungen nicht mit Journalisten kommunizieren dürfen.
Eine knappe relative Mehrheit von 16 Stiftungsräten sprach sich für die Streichung und damit gegen eine Kommunikation der verschlossenen Türen aus, 15 Stiftungsräte stimmten für das Redeverbot.
Politisch bemerkenswert: Die „Freundeskreise“von ÖVP und SPÖ nutzten die Causa, um ihre jeweilige Mehrheitsfähigkeit zu testen. Für den SPÖ-„Freundeskreis“setzte es dabei erstmals seit Jahren eine Abstimmungsniederlage.