Flüchtlinge: Warnrufe aus Salzburgs Polizei
Polizeivertreter klagen über Personalnot und Überlastung durch den Flüchtlingszustrom. Es drohe eine Vernachlässigung anderer Pflichten.
SALZBURG. Es waren zweieinhalb Seiten, gedruckt auf dem Briefpapier der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit, und sie sorgten für gehörige Aufregung: Eine Expertengruppe aus mehreren Abteilungen des Innenministeriums warnt darin, dass der Flüchtlingszustrom und die Beanspruchung der Polizei dadurch zu ernsten Problemen führen könnten, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dementierte zunächst die Existenz des Papiers – um später mitzuteilen, dass Österreich aus ihrer Sicht derzeit nicht vor dieser Situation stehe. Österreich sei sicher, betonte Mikl-Leitner im ORF-Fernsehen.
Wie sehen Exekutivbeamte in Salzburg die Lage – ist doch das Bundesland neben dem Burgenland einer der Brennpunkte des aktuell stattfindenden „Flüchtlingstransits“?
Walter Deisenberger (FSG), Vorsitzender des Fachausschusses und stv. Chef der Polizeigewerkschaft, spricht tatsächlich von einer „dramatischen“Situa- tion, in der sich Salzburgs Polizei mittlerweile befinde. Diese bestehe darin, dass zusätzliche Aufgaben zu bewältigen seien, welche sich aus der Handhabung der aktuellen Flüchtlingsströme ergäben. Diese Belastungen hätten Auswirkungen auf den „Regeldienst“, also die gewöhnliche Tätigkeit der Polizisten.
Als Beispiele nennt Deisenberger die Ermittlungen nach kleineren Straftaten, welche auf den Polizeiinspektionen selbst durchgeführt würden. Ebenso Erhebungen nach schwereren Delikten, da auch die Kriminalbeamten teils am Bahnhof, an der Freilassinger Grenze oder in der bürokratischen Aufarbeitung der Daten von Asylsuchenden gebunden seien.
Ebenso sei es derzeit weniger möglich, Verkehrskontrollen oder Kontrollen von Gefahrgütertransporten durchzuführen. Ein „Durchschlagen“dieser Ressourcenknappheit auf die allgemeine „Performance“der Polizei seien unvermeidlich.
AUF-Personalvertreter Markus Gänser führt an, dass vergangene Postenschließungswellen sowie allgemeine Unterbesetzung es nicht mehr zugelassen hätten, die nötigen Reserven vorzuhalten, wenn tatsächlich eine außergewöhnliche Beanspruchung der Polizei vorliege – wie es eben jetzt der Fall sei. Die „permanente Sicherheit aufrechtzuerhalten“könne deshalb schwierig werden, weil eine Vielzahl von Personen derzeit ohne Kontrolle ins Land ströme, über deren Identität und zukünftiges Verhalten man keine Kenntnis habe.
Michael Rausch, Pressesprecher der Polizei, sagt, man befinde sich in einer außergewöhnlichen Situation mit einer hohen Mehrbelastung. Andererseits gebe es viel Hilfe, etwa durch das Bundesheer und durch Polizisten aus anderen Bundesländern. Zudem bemühe man sich, durch organisatorische Maßnahmen die Beeinträchtigung für den normalen Dienstbetrieb so gering wie möglich zu halten.
„ Diese Belastung lässt sich nur wenige Wochen durchhalten.“