ÖVP und SPÖ hätten auch ohne Flüchtlinge verloren

Die Koalitionsparteien stellen ihre Pleite von Oberösterreich als schicksalhafte Erscheinung dar. Doch das ist falsch.

Das sei keine Landtagswahl gewesen, sondern die Abstimmung über eine internationale Völkerwanderung, die auch Österreich heimgesucht habe, hieß es aus den Zentralen von ÖVP und SPÖ. Die schwere Niederlage in Oberösterreich sei quasi die Folge eines Naturereignisses, schicksalhaft, unausweichlich. Die Landeshauptmann-Partei habe einen Preis bezahlt, den sie nicht verschuldet habe, so Josef Pühringer nach der Wahl.

ÖVP und SPÖ sind nach der jüngsten Pleite gerade dabei, sich selbst in die Tasche zu lügen. Denn die schweren Verluste der einst das Land beherrschenden Parteien sind bei Weitem nicht so stark fremdverschuldet, wie sie uns das weismachen wollen. Natürlich haben die große Zahl an Flüchtlingen und der über lange Zeit schier planlose Umgang der Bundesregierung damit einen Teil zum Wahlergebnis beigetragen. Doch das war wohl nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die FPÖ hätte die Wahl auch ohne Flüchtlinge gewonnen, ÖVP und SPÖ hätten auch ohne sie verloren. Vielleicht nicht ganz so dramatisch. Aber sicher deutlich. Die wahren Ursachen für das Debakel liegen viel tiefer und sind hausgemacht.

Die Regierungsparteien auf Bundesebene haben es sich seit Jahrzehnten – mit einer kurzen Ausnahme – großkoalitionär gut eingerichtet. Die Strukturen sind verkrustet, die Machtmodelle veraltet, die Politiker haben sich von den Bürgern entfernt. Viele Menschen müssen reale Einkommensverluste hinnehmen, Steuerschikanen erdulden, seit Jahren auf eine Gesundheitsreform warten, seit Jahrzehnten auf eine Staatsreform. Die direkte Demokratie existiert nur in Ansätzen. Wird einmal abgestimmt, wie zuletzt beim Bundesheer, werden die Bürger nicht ernst genommen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Höhe der Pensionen nicht.

Rauchverbot, Allergieverordnung, Registrierkassenpflicht, übertriebene Tempolimits, Raumordnungsschikanen, Bürokratiewucher, Intransparenz, höchste Steuerquote, Auswüchse des Föderalismus. Viele Bürger wollen das politische Machtkartell alter Prägung nicht mehr.

Die Koalitionsparteien müssen sich neu erfinden, wenn sie jemals wieder erfolgreich sein wollen. Es ist ein Irrtum zu glauben, es werde schon wieder, wenn erst einmal der größte Flüchtlingsstrom vorbei sei. Nichts wird so, wie es einmal war. SPÖ und ÖVP müssen mit der Kritik bei sich selbst ansetzen, nicht bei der FPÖ, die sie selbst groß gemacht haben.