Obama: Zukunft gibt es für Syrien nur ohne Assad
Der US-Präsident zeigt sich aber im Syrien-Konflikt bereit zur Kooperation mit Russland und dem Iran.
Präsident Barack Obama und Wladimir Putin haben vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterschiedliche Visionen für die internationale Ordnung vorgestellt. Bei dem alles überragenden Thema Syrien signalisierten sie jedoch Bereitschaft, angesichts der zugespitzten Krise und des Vormarschs der Terrorbrigaden des „Islamischen Staats“(IS) miteinander zu sprechen. Die Begegnung beider Politiker sollte später am Rand der Vollversammlung stattfinden.
Die Reden vor der UNO offenbarten aber auch tiefe Differenzen über die Ur- sachen des Konflikts in Syrien und die Zukunft des zerrissenen Landes: Während der russische Präsident das Regime in Damaskus als völkerrechtlich einzig legitimierte Kraft betrachtet, machte Obama den syrischen Diktator Baschar al-Assad für die Bedingungen verantwortlich, die den Aufstieg des IS überhaupt erst ermöglichten.
„Wir sind bereit, mit Russland und dem Iran für den Frieden zu arbeiten, aber es kann nicht beim Status quo bleiben“, sagte Obama und erläuterte so der Vollversammlung die Position der USA. Das lässt Spielraum für eine eng gefasste Kooperation mit den bisherigen Gegenspielern im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. In seinem Plädoyer für internationale Zusammenarbeit und Diplomatie signalisierte der Präsident Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, bestand aber auf einem Punkt: „Es muss einen Übergang weg von Assad geben.“
Das schließen die Russen nicht grundsätzlich aus. Allerdings nicht zum jetzi- gen Zeitpunkt, wie Präsident Putin in seinen Ausführungen wiederholt klarstellte: „Es ist ein enormer Fehler, nicht mit der syrischen Regierung zu kooperieren.“Niemand anders als Assad und die mit ihm verbündeten iranischen Einheiten kämpften gegen die Terroristen des „Islamischen Staats“. Russland werde eine Resolution in der UNO einbringen, die darauf abziele, eine internationale Koalition gegen den IS zu schaffen, die mit der „Anti-Hitler-Koalition“des Zweiten Weltkriegs vergleichbar sei.
Präsident Obama schlug die Tür für eine begrenzte Zusammenarbeit mit Russland und dem Iran nicht zu. „Kooperation statt Konflikt zu wählen, das bedeutet nicht Schwäche, sondern Stärke“, so lautete der Schlüsselsatz seiner 45-minütigen Rede, in der Obama davor warnte, in die düstere Zeit vor der Gründung der Vereinten Nationen zurückzukehren.
Aus amerikanischer Sicht bleibt das Misstrauen gegenüber den Zielen des russischen Präsidenten bestehen. Das Treffen mit Putin, so hieß es im Vorfeld aus dem Umfeld Obamas, werde dazu beitragen, ein besseres Verständnis der Absichten zu bekommen.
Mit Sorge beobachteten die Amerikaner in den vergangenen Wochen, wie Russland in Syrien mit der Verstärkung seiner Marinebasis an der syrischen Mittelmeerküste neue Fakten schuf und Aufklärungsflüge mit Drohnen (unbemannten Flugkörpern) begann. Völlig überrascht wurde die US-Diplomatie laut Medienberichten von der diplomatischen Offensive Moskaus, die zu einer Übereinkunft mit dem Iran und dem Irak im Kampf gegen den „Islamischen Staat“führte. Demnach wollten die Parteien künftig Geheimdienst-Informationen austauschen.
Die USA sind vor allem über die nicht abgesprochene Kooperation der irakischen Regierung mit Russland irritiert, deren Sicherheit zurzeit durch die Präsenz von mehr als 3500 US-Militärberatern unterstützt wird.
„Es ist ein großer Fehler, Syriens Regierung und ihre Armee infrage zu stellen.“