Hinter den Kulissen geht es um den Brexit
David Cameron und seine Minister loten in Brüssel aus, welche Reformen vor dem Referendum über einen Austritt möglich sind.
Die Gefahr eines Grexit ist vorerst gebannt. Jetzt laufen hinter den Kulissen in Brüssel bereits Gespräche, um einem Brexit vorzubeugen. Der britische Premier David Cameron hat für spätestens 2017 ein Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU angekündigt. Um eine Mehrheit für das Ja zur Union zu gewinnen, muss er nun in Brüssel Reformen herausschlagen. In vier Bereichen fordern die Briten Änderungen: Die Wettbewerbsfähigkeit der EU muss im internationalen Vergleich steigen; die Mitgliedsstaaten sollen wieder mehr Souveränität erhalten; übermäßige Regulierungen sollen abgebaut werden, speziell für Unternehmen; und last, but not least will Cameron den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen neu verhandeln.
Ziemliche Brocken, für die der britische Premier zum Teil nur schwer die Unterstützung der anderen Mitgliedsstaaten finden dürfte – und auch die des Parlaments. Vergangene Woche war bereits der britische Außenminister Philip Hammond in der EU-Hauptstadt, um auszuloten, welchen Spielraum es überhaupt für Reformen gibt. Termine hatte er mit mehreren Kommissaren, darunter Jyrki Katainen, einer der wichtigsten Ansprechpartner für die britischen Anliegen. Der Finne ist in JeanClaude Junckers Team für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb zuständig.
Auch im Europaparlament tasteten sich die Briten schon an potenzielle Stolpersteine heran. Es gab unter anderem ein Treffen von Hammond mit dem Chef der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, und freilich auch mit Parlamentspräsident Martin Schulz.
Die wichtigsten Ansprechpartner für den britischen Premier werden aber die Staats- und Regierungschefs der 27 anderen Mitgliedsstaa- ten sein. Noch vor dem Sommer hatte Cameron mit einer Tour durch die Hauptstädte begonnen, um für seinen Reformkurs zu werben. Nach dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise vergangenen Mittwoch gab es ein Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Thema: Fahrplan für die weiteren Verhandlungen. Den will der Ratspräsident in Abstimmung mit der Kommission bis zum nächsten Gipfel Mitte Oktober fixieren, erst beim Gipfel im Dezember dürfte es dann eine erste Diskussion zu den Reformplänen der britischen Regierung geben.
Wie die Gespräche laufen, davon hängt letztlich der Termin für das Referendum ab. Damit es noch 2016 abgehalten wird, müssten die Gespräche vor dem Sommer zu Ende gebracht werden, sagte Hammond gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
STEPHANIE.PACK@SALZBURG.COM