Portugals Sparkurs wackelt
Die linken Parteien haben ihre Kräfte gebündelt. Die Sozialisten werden die Regierung in Lissabon übernehmen.
LISSABON. Dieser Satz dürfte in Brüssel die Alarmglocken schrillen lassen: „Wir werden das Kapitel Sparpolitik schließen“, sagte António Costa, Chef der Sozialisten, die demnächst Portugals Regierung übernehmen wollen. Nach dem Sturz der konservativen Minderheitsregierung von Pedro Passos Coelho deutet sich in dem Land, das 2011 vor der Pleite gerettet werden musste, ein heftiger Linksruck an – und ein Ende der eisernen Sparpolitik, die Portugal viel Lob der EUKommission einbrachte.
Glückwünsche für den von den Sozialisten angeführten Mittelinks-Mehrheitspakt kamen umgehend von der griechischen SyrizaRegierung. Die Schwesterpartei „Bloco de Esquerda“(Linksblock) erreichte bei der Wahl im Oktober 10,2 Prozent der Stimmen und wurde nach Konservativen und Sozialisten drittgrößte Partei. Noch sehr viel europakritischer ist die ebenfalls zum neuen Bündnis gehörende grün-kommunistische Allianz, mit 8,3 Prozent viertstärkste Kraft, die für einen Austritt aus Eurozone und NATO ist. Die beiden Linksparteien wollen aber nicht in die Regierung, sondern diese nur im Parlament punktuell stützen. Beide fordern, die Rückzahlung des riesigen Schuldenbergs, der 2014 rund 130 Prozent des portugiesischen Bruttoinlandsprodukts erreichte, neu zu verhandeln. Die Mitte-linksMehrheit hatte mit der Ablehnung des Regierungsprogramms im Parlament die Regierung von Passos Coelho (51) zu Fall gebracht. Er hatte Portugals Führung 2011 übernommen, kurz nachdem das Land mit einem 78Milliarden-Euro-Kredit vor dem Bankrott gerettet worden war. Bei der Wahl verlor Coelho, der den Portugiesen harte Kürzungen und Steuererhöhungen aufbürdete, seine absolute Mehrheit.
Sozialistenchef Costa (54) kritisiert, dass das Sparprogramm „zur Verarmung der Bevölkerung geführt hat“. Er gelobte zwar, die internationalen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern einzuhalten, versprach aber zugleich eine Lockerung des Sparkurses. Costas Anti-Spar-Programm sieht etwa vor, Lohnkürzungen für Beamte zurückzunehmen. Die Krisensteuer namens „sobretaxa“, ein Aufschlag von 3,5 Prozent auf die Einkommenssteuer, will er abschaffen und den Mindestlohn von 505 auf 600 Euro anheben. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen, wie etwa der Fluglinie TAP, will Costa rückgängig machen.
Die bisherige Finanzministerin Maria Albuquerque warnte, dass neue Ausgabensteigerungen das Land in ein griechisches Chaos stürzen könnten.