Sozialtourismus innerhalb der EU soll gebremst werden

2014 flossen mehr als 220 Millionen Euro an Familienbeihilfe von Österreich ins EU-Ausland. Das soll geändert werden. Dafür muss aber auch auf EU-Ebene gehandelt werden.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) lässt beim Thema Sozialtourismus innerhalb der EU nicht locker. Bei einer SN-Diskussionsveranstaltung in Salzburg pochte er erneut darauf, Sozialleistungen für EU-Bürger zu begrenzen. Damit stellte er sich einmal mehr auf die Seite von Großbritanniens Premier, der über einen Verbleib seines Landes in der EU abstimmen lassen will. Kurz: „Für das Referendum dort wird entscheidend sein, wie die Sozialleistungen für EU-Zuwanderer geregelt werden. Die Niederlassungsfreiheit besteht zum Arbeiten und heißt nicht, dass man sich das beste Sozialsystem aussuchen kann.“Für besonders änderungsbedürftig hält er die Familienbeihilfe, die in Österreich arbeitende EUBürger für ihre im Heimatland lebenden Kinder bekommen. In Rumänien, so Kurz, zahle der Staat zehn Euro pro Monat und Kind, Österreich zahle im Schnitt das 15-Fache. Kurz: „Für ein rumänisches Kind, dessen Vater in Österreich ohnehin mehr verdient als in Rumänien, gibt es auch noch mehr Fami- lienbeihilfe. Das ist eine Marktverzerrung.“Der EU-Staat, der bisher am meisten profitierte: Ungarn. Dorthin flossen im Vorjahr 72 Mill. Euro an Familienbeihilfe aus Österreich. Es folgten die Slowakei (49,5 Mill. Euro), Polen (33,5 Mill.), Deutschland (19,8 Mill.), Slowenien (14,1 Mill.), Tschechien (14 Mill.) und Rumänien (12,5 Mill. Euro).