Mehr Freiraum für die Schule
Die Grundlage für die Bildungsreform bildet eine Expertenstudie, die alle Beteiligten akzeptiert haben. Ein paar Monate später will das Ministerium davon nichts mehr wissen.
Die Rabenmutter . . WIEN. Wenige Tage vor der Präsentation der Bildungsreform ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern nicht in Sicht. Einer der Punkte, bei denen in den vergangenen Tagen die Wogen hochgingen, ist die Schulverwaltung. Das Bildungsministerium will so gut wie allein über die österreichischen Schulen, ihre Qualität, ihre Ausrichtung und ihr Personal bestimmen, die Bundesländer wollen das nicht hinnehmen.
Dabei war diese Frage eigentlich schon entschieden. Und zwar schon bevor die Regierungsparteien begannen, über die Reform zu verhandeln. Denn die Grundlage für die Gespräche war ein Expertenpapier, das von Vertretern von Bund und Ländern ausgearbeitet wurde. Im März 2015 wurde das Papier „Freiraum für Österreichs Schulen“veröffentlicht. Und es wurde von allen Beteiligten begrüßt und auch akzeptiert. Herausgegeben wurde es vom Bildungsministerium.
Darin wurde klar aufgezeigt, wie das österreichische Schulsystem in Zukunft aussehen soll. Erstens: Die Schulen sollten mehr Autonomie bekommen. So soll ein Teil des Unterrichts nicht mehr vom Bund vorgegeben sein, sondern von den Schulen selbst bestimmt werden, damit sie eigene Schwerpunkte setzen können.
Punkt zwei: Der Bund soll dafür sorgen, dass es einheitliche Bildungsziele und -inhalte gibt, dass die Lehrerweiterbildung einheitlich funktioniert und die Schulen einheitliche Qualität aufweisen.
Punkt drei: Die Länder planen regionale Bildungsangebote, verteilen die Lehrer bedarfsgerecht an die Schulen und begleiten die Schulen in deren Entwicklung zur autonomen Schule. Diese Aufgaben sollen neu zu schaffende Bildungsdirektionen der Länder übernehmen. Der derzeitige Landesschulrat und das Schulamt des Landes sollen dafür zusammengelegt werden. Bereits im Jahr 2015 sollte mit der Umsetzung dieser Maßnahmen begonnen werden, 2025 sollten sie abgeschlossen sein.
Die Länder beklagen nun, dass die Beamten des Ministeriums von diesen Zielen nichts mehr wissen wollen.
Laut einem internen Gutachten des Landes Salzburg kann eine regionale Verwaltung in vielen Bereichen schneller und effizienter arbeiten als eine Bundesbehörde. Beispiel Direktorenbestellung: In Salzburg dauert sie in der Regel nicht mehr als sechs Monate, Leiterbestellungen in Bundesschulen sind in der Regel selten unter einem Jahr abgeschlossen. Ein zweites Beispiel: In Salzburg können Schulleiter bei der Bestellung ihrer Lehrer bereits mitreden, beim Bund gibt es das bis heute nicht.
Übrigens: Auch wenn sich die Regierung doch noch auf eine Bildungsreform einigt, heißt das noch lange nicht, dass diese auch umgesetzt wird. Für viele Bestimmungen sind Änderungen der Bundesverfassung notwendig und dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig.