Wien bleibt Wien. Und rot-grün.

Die Verhandlungen waren erfolgreich: SPÖ und Grüne setzen ihre Rathauskoalition fort.

Die Fortsetzung der rotgrünen Koalition im Wiener Rathaus ist so gut wie fix. Die SPÖ unter der Führung von Bürgermeister Michael Häupl und die Grünen unter Führung von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou verhandelten die vergangenen Tage praktisch in Permanenz, die schwierigsten Hürden schienen – so wurde es den SN im Rathaus versichert – aus dem Weg geräumt.

Den von den Grünen erwünschten zweiten Stadtratsposten wird es nicht geben. Vassilakou wird aber neben ihrer Stadtrats- auch ihre Vizebürgermeisterwürde behalten. Denn die kürzlich auch in den SN vertretene Rechtsmeinung, dass Vassilakou den Vizebürgermeisterhut der SPÖ überlassen müsse, damit nicht der blaue Vizebürgermeister Johann Gudenus zum „ersten Stellvertreter“Michael Häupls aufrücke, wird von namhaften Rathausjuristen zurückgewiesen. Häupl müsse sich im Abwesenheitsfall keinesfalls von Gudenus, er könne sich auch von Vassilakou vertreten lassen, wurde den SN versichert. „Gudenus wird in den kommenden fünf Jahren keine einzige Unterschrift als Vizebürgermeister setzen“, hieß es im Umfeld Häupls. Dem freiheitlichen Rathauspolitiker steht der Vizebürgermeister nominell zu, weil die FPÖ mehr als ein Drittel der Mandate errungen hat.

Die SPÖ muss aus wahlarithmetischen Gründen auf einen ihrer Stadträte verzichten. Das Los ist, wie man hört, auf Christian Oxonitsch gefallen. Er ist in der Logik der SPÖ verzichtbar, weil er aus demselben Bezirk stammt wie Michael Häupl, nämlich Wien-Ottakring. Oxonitsch bleibt aber im engeren Führungskreis, er wird das Amt des SPÖ-Klubchefs übernehmen. Die rot-grüne Rathauskoalition ist noch mit einem „Restrisiko“behaftet, wie es ein Gesprächspartner im Rathaus ausdrückte. Denn die Grünen werden den Koalitionspakt am Samstag ihrer Landesversammlung zur Abstimmung vorlegen. Dort ist jedes Ergebnis möglich. Freilich: Vor fünf Jahren, als Maria Vassilakou erstmals ihrem Landesvorstand einen Koalitionspakt zur Abstimmung vorlegte, erhielt sie 98,5 Prozent Zustimmung.

Auch die SPÖ-Parteigremien müssen dem Koalitionspakt noch zustimmen. Hier gilt das Ja der Delegierten aber als fix.

Sowohl die SPÖ als auch die Grünen, die in Wien seit fünf Jahren zusammen regieren, haben bei der Gemeinderatswahl Stimmen und Mandate verloren. Rechnerisch würde sich auch eine Koalition zwischen SPÖ und der schwer geschlagenen ÖVP ausgehen; diese hätte aber eine so kleine Rathausmehrheit, dass eine konstruktive Zusammenarbeit über fünf Jahre schwierig wäre.