Erst der Anfang eines Anfangs
Die EU verstärkt ihre Hilfe für Afrika, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
In der Flüchtlingskrise kommen die EU und afrikanische Partner nur mit Mühe zusammen. Der Sondergipfel in Valletta verabschiedete zwar einen gemeinsamen Aktionsplan, um Menschenschmuggel einzudämmen und mehr Armutsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken. Doch die Europäer blieben hinter eigenen Ankündigungen bei milliardenschweren Finanzhilfen zurück. „Das war hier der Startpunkt eines längeren Prozesses“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Maltas Hauptstadt nach Abschluss des Gipfels.
Die Europäer legten beim Gipfel einen Nothilfefonds von mehr als 1,8 Milliarden Euro auf, um die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa zu verringern. Allerdings lässt die geplante Verdoppelung des Topfs auf sich warten. Bisher boten erst 25 der 28 EU-Staaten zusätzliche Beträge an. Dabei sind nur 78,2 Millionen Euro zusammengekommen; mehr als 1,7 Milliarden Euro fehlten also noch für die Aufstockung, bilanzierte die EUKommission. Die EU und die EUStaaten geben zusammen bereits jährlich etwa 20 Milliarden Euro für Afrika.
Viele Afrikaner halten den neuen Nothilfetopf für zu klein. Der Präsident des Senegals, Macky Sall, kritisierte: „Wir brauchen mehr Unterstützung.“Sall nannte es „diskriminierend“, Afrikaner zurückzuschicken, während syrische Flüchtlinge in Europa bleiben dürften. Das Geld der Europäer soll unter anderem dazu dienen, Fluchtursachen abzumildern und kriminelle Schleuserbanden zu bekämpfen.
Im Aktionsplan stellt die EU Hilfe im Kampf gegen die Armut in Aussicht, etwa um neue Jobs insbesondere für junge Männer und Frauen zu schaffen. Die Zahl der Erasmus-Stipendien für Studenten aus diesen Ländern Afrikas soll sich bis 2016 verdoppeln. Es soll mehr Wege für die legale Einwanderung nach Europa geben. Entsprechende Projekte sind bis Ende 2016 vorgesehen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk, der die Beratungen in Valletta leitete, warnte vor dem Zerfall des Schengensystems für den grenzkontrollfreien Reiseverkehr, falls die EU-Außengrenzen nicht besser geschützt würden. Zuvor hatte Schweden die Einführung vorübergehender Grenzkontrollen angekündigt. Am Rande des Treffens auf Malta hieß es, die EU-Staaten wollten bald auch zu einem Gipfel mit der Türkei zusammenkommen. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.