Bei Bankensteuer „die Dinge ins Lot bringen“

Aus Sicht von Finanzminister Hans Jörg Schelling ist die Steuerpolitik nicht allein ausschlaggebend für den Standort Österreich. Sie halte immer als guter Vorwand her, aktuell im Fall der Bank Austria. Deren italienischer Eigner UniCredit wird die Osteuropazentrale 2016 von Wien nach Mailand abziehen und erwägt zudem den Rückzug aus dem österreichischen Filialgeschäft. „Natürlich kommt jetzt der Vorwurf der hohen Bankensteuer“, sagte er bei einer Diskussion in der US-Handelskammer. Für ihn ist im konkreten Fall aber eine „Cost-Income-Ratio“von 75 Prozent das Problem. „Selbst wenn ich die Bankenabgabe auf null stelle, ist das Problem nicht gelöst.“

Im jüngsten Quartalsbericht der Bank Austria weist sie für das inländische Privat- und Firmenkundengeschäft per Ende September eine Kosten-Ertrags-Relation von 74,5 Prozent aus. Sie wendet also 74,5 Cent auf, um einen Euro zu erlösen. Die Retailsparte macht Verluste.

Auch wenn es nicht unmittelbar die Bankensteuer sei, die UniCredit dazu bringe, das Osteuropageschäft nach Mailand zu holen, sehen Vertreter der Banken darin dennoch ein Problem. Hoch zweistellige oder dreistellige Millionenbeträge pro Jahr machten den Banken in Österreich im Verein mit regulatorischen Vorgaben Probleme. Erste-GroupAufsichtsratschef Friedrich Rödler erinnerte den Minister an das politische Versprechen bei Einführung der umstrittenen Abgabe, sie entweder auslaufen zu lassen oder auf Beiträge zu Abwicklungsfonds anzurechnen. Schelling bestätigte, mit der Kreditwirtschaft derzeit „Konzepte“zur Bankensteuer zu verhandeln, „wo wir versuchen, diese Dinge ins Lot zu kriegen“. Einem Kompromiss müsse aber auch die SPÖ zustimmen. Bei der Bankensteuer seien die ideologischen Positionen „sehr heterogen“, sagte Schelling. Das Problem: Bundeskanzler Werner Faymann gilt als vehementer Verfechter der Bankenabgabe.

In Fragen der Steuer- und Standortpolitik hat laut Schelling der Klassenkampf zugenommen. Die Wirtschaft zu entlasten sei nicht von allen gutgeheißen worden. Aus der Sozialpartnerschaft sollte eine „Standortpartnerschaft“werden. Wichtiger als jede Headquarter-Politik sei die Forschung. Hier klafften zu Asien und den USA tiefe Lücken: Europa müsse 500 Mrd. Euro mehr investieren, um aufzuholen.